Klagen und Urteile

„Das Recht auf ein Recht beinhaltet vor allem die Pflicht, dafür nach seinen Möglichkeiten auch einzustehen.“

Thye, Bernd

Rechtshinweise: Als Verbraucherschutzverein erfüllen wir unsere Statuten, indem wir die Verbraucher objektiv auf Beiträge hinweisen, die der Aufklärung und Wahrheitsfindung dienen sollen. Es werden von uns keine Beiträge kommentiert, die Texte stammen zu 100% aus den jeweilig verlinkten Beiträgen, die ebenfalls als Quellennachweis dienen. Wir zeigen uns entsprechend für die Beiträge als nicht verantwortlich an, wie wir ebenfalls den Wahrheitsgehalt nicht prüfen können. Auch müssen diese Beiträge grundsätzlich nicht unserer Meinung entsprechen und werden daher zur Objektivität immer unkommentiert von uns veröffentlicht. Seit dem Jahr 2020 nehmen wir keine Spenden- und Mitgliedsbeiträge mehr an, damit auch in unseren Berichterstattungen unser Vereinsstatus der ‚Selbstlosigkeit‘ und damit der ‚Gemeinnützigkeit‘ mehr als erfüllt ist. SAFE-Schutzverein für Finanzen e.V.

Aktueller Hinweis: Diese Rubrik hat ihr Aufklärungs-Ziel erreicht! Verlinkte Beiträge aus fast 3 Jahren Recherchen sollten ausreichen, um sich selbst ein eigenes Bild über die tatsächlichen Geschehnisse machen zu können. Weitere Beiträge werden wir nicht mehr einstellen, denn wir haben bereits tausende Beiträge veröffentlicht. Unser Focus als Verbraucherschutzverein, wird wieder auf die praktische aktive Bürger-Hilfe ausgelegt sein. Wenn unsere Informationen für Sie hilfreich waren, empfehlen Sie uns doch bitte einfach weiter: www.schutzverein.de 

Einleitung: Immer mehr fragwürdige Urteile und andere grenzwertige Aktionen von Staats-Bediensteten im ‚Namen des Volkes‘, lassen nachdenkliche und teils schockierte Bürger zurück. Wir tragen hierzu einige Beiträge heran, wie es denn aktuell auch noch um die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit bestellt ist. 

Dr. Gunter Frank warnt seine Kollegen: „Die Kollegen sind reichlich naiv, wenn sie diese Impfung durchführen, ohne die Patienten nicht restlos aufzuklären. Und dann werden sie als Arzt wegen fahrlässiger Tötung verklagt und sie werden ins Gefängnis kommen, auch noch nach 15 Jahren…“
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Laut Gericht ist Tod durch Corona-Impfung – wie Tod durch Selbstmord! Unfall-Versicherungen lehnen Kosten für Folgeschäden ab!
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Dringender Aufruf zur Zeugenaussage für Den Haag: ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Es werden dringend Zeugen und Geschädigte rund um die Corona-Maßnahmen gesucht. Es sind ALLE Bevölkerungsgruppen angesprochen: Ob normale Bürger, Ärzte, Journalisten, Blogger, Senioren, Kinder, Arbeitnehmer, Hausfrauen, usw. usw. Alle Menschen die psychisch oder physisch Schaden durch die Corona-Krise erlitten haben. Selbst die Schockpropaganda, Selbstisolierung. Alle gewerblichen Branchen, mittels Shutdowns und geschäftsschädigender Zwangsmasken-Auflagen. Alle Bürger, alle Betroffenen, die einschneidende Maßnahmen erlitten haben, Quarantäne, Selbstisolierung usw. Sarah Luzia Hassel-Reusing, Menschenrechtsverteidigerin im Sinne der UN-Resolution, bereitet Strafanzeigen vor und benötigt viele weitere Zeugen und Geschädigte. Bitte unbedingt den folgenden Artikel unter Mitwirkung des Corona-Untersuchungsausschusses lesen:
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VORSICHT HAFTUNGSRISIKO STIKO-Mitglied Prof. Fred Zepp warnt Ärzte vor der Genspritze bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ohne Einwilligung der Eltern.
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Aktuelle Beiträge

◆ ⚖️❌RUNDER TISCH – MEINUNG ❌⚖️DER FALL DR. REINER FUELLMICH‼️GESINNUNGSJUSTIZ‼️ 
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◆ Der GVG § 15 ist weggefallen. Darin stand “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”. Dieser Paragraph ist mit dem Vereinheitlichungsgesetz in der Gerichtsverfassung am 12.09.1950, bzw. 20.09.1990, weggefallen. In GVG § 16 steht “Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.” Und auch der Artikel 101 des Grundgesetzes besagt: “Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.” 
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◆ Auch auf die Richter braucht man in D. nicht zu hoffen. Gewaltenteilung besteht nur in der Theorie und als Schlagwort zum Beschwichtigen. 
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◆ Alles Betrug – Warum Du vor Gericht immer verlierst! 
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◆ Nun stapeln sich die Klagen beim Bundesverwaltungsgericht: Drei Jahre nach Pandemiebeginn gibt es zu vielen Corona-Maßnahmen noch immer keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Das könnte sich nun ändern: Angestoßen durch die Oberverwaltungsgerichte wird das Bundesverwaltungsgericht in den nächsten Monaten wohl einige Grundsatzurteile fällen. 
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◆ Zahlreiche Klagen in Baden-Württemberg gegen Corona-Impfstoffhersteller. Millionen Impfdosen sind gegen das Coronavirus verabreicht worden. In wenigen Fällen erkranken Menschen nach einer Impfung schwer und dauerhaft. Nun landen vor den Gerichten die ersten Klagen gegen die Hersteller. 
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◆ Deutschland: Mehr als 185 Klagen – Juristische Schlacht wegen Impfschäden nimmt Fahrt auf. Covid-Impfschäden werden zukünftig verstärkt deutsche Gerichte beschäftigen: Zwei Anwaltskanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten derzeitig insgesamt 185 Fälle von mutmaßlich Impfgeschädigten. Der erste soll am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden. Tausende weitere Anfragen waren zuvor bei den Kanzleien eingegangen. Wie hoch sind die Erfolgsaussichten? 
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◆ EU-Lobbyist reicht Klage ein: Leyens Pfizer-SMS erstmals Fall für Strafrecht. Mit einer Klage gegen Ursula von der Leyen vor einem belgischen Gericht wird der Pfizer-Deal erstmals strafrechtlich relevant. der Kläger sieht auch große Chancen, an die Pfizer-SMS der EU-Kommissionspräsidentin zu kommen. Auch EU-Abgeordnete nehmen die Anzeige ernst. 
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◆ Klage von Impfgeschädigter abgewiesen: 33-Jährige verliert 3 Meter Darm, liegt im Koma und kann nie Kinder bekommen!! Die Klage wurde abgewiesen, da das Gericht zu dem Urteil kam, dass der Impfstoff wirksam und sicher sei. Die Klägerin leidet unter Schmerzen, massiven Durchfällen mit hohen Flüssigkeitsverlusten, Fettstühlen, Gewichtsverlust, Elektrolyseverlust, Mangelerscheinungen, Laktoseintoleranz und Osteoporose. Sie muss über 16 mal am Tag auf die Toilette. 
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◆ Impfschäden – Hohe Hürden für Betroffene! Es häufen sich Klagen von potentiellen Impfgeschädigten an den deutschen Gerichten. Um erfolgreich Schmerzensgeld einzuklagen müssen sie jedoch hohe Hürden überwinden. 
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◆ Chemnitzer Verwaltungsgericht: Corona-Regeln waren rechtswidrig! Das Chemnitzer Verwaltungsgericht verkündete ein Urteil, das die Corona-Ausgangsbeschränkungen als rechtswidrig ansieht. 
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◆ Das Oberhaupt der religiösen Bewegung wird in den USA wegen einer Zivilklage von Gerichtsvollziehern gesucht. Der Vorwurf: Kinder-Handel und Kindesmissbrauch. 
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◆ Impfgeschädigte verklagt die Impfärztin. In diesem Video spricht Rechtsanwalt nach der Gerichtsverhandlung in Heilbronn. 
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◆ Die Abrechnung: DeSantis verklagt die Impf-Konzerne! Der ehemalige Guantanamo-Militärrichter und jetzige Gouverneur Floridas Ron DeSantis nimmt Biontech, Pfizer und Co. ins Visier. Der Oberste Gerichtshof soll eine Geschworenen-Jury einberufen und die Impf-Verbrechen untersuchen. Die Abrechnung naht…
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◆ ❗️Amtshaftungsanspüche gegen die BRD❗️Nach Lauterbachs Aussage zu Impfnebenwirkungen scharren die Juristen bereits mit den Hufen. Hier ein Interview mit einem RA-Kollegen, der Impfgeschädigte vertritt: „Diese Kehrtwende des Gesundheitsministers war absolut notwendig. Juristisch bedeutet das einiges. Es könnte jetzt zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen einzelne Bundesländer kommen. Geschädigte könnten somit Schadenersatzleistungen erstreiten. Wenn über anderthalb Jahre eine Kampagne mit diversen Aussagen über die Nebenwirkungsfreiheit eines Medikamentenimpfstoffes läuft, wundert es mich nicht, dass auch Herr Lauterbach jetzt zugeben musste, das es das nicht gibt. Als Arzt muss er ja wissen, dass es kein Medikament ohne Nebenwirkungen gibt. Da lastete sicherlich auch ein Druck auf ihm.“ Der Rest ist leider hinter der Bezahlschranke. Der hier interviewte Kollege ist noch recht zurückhaltend. Denn gerade WEIL Lauterbach die Impfungen als nebenwirkungsfrei bezeichnetet hat, dürften Amtshaftungsansprüche mit Verweis auf die entsprechende Impfkampagne begründet sein. Hier kommt sogar eine vorsätzliche Begehungsweise in Betracht. Und bei den Ansprüch geht es nicht um pauschale Entschädigungen. Der Schadensersatz umfasst weitreichende Kosten bis hin zu Erwerbungsminderungs- bzw. Unfähigkeitsrenten für z.T. junge Menschen. Und natürlich sollten sich die Strafverfolgungsbehörden Gedanken zu den Aussagen Lauterbachs machen, der hierdurch unzählige Menschen in die Impfung getrieben hat. Ein weiterer Rücktrittsgrund. Aufschrei in den Mainstreammedien ? Fehlanzeige !
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◆ Doreen – Freie Presse Sauerland muss ins Gefängnis für 6 Tage wegen eine Maske.
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◆ +++GERICHT BESTÄTIGT+++ Die Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises und auch die Androhung von Bußgeldern SIND RECHTSWIDRIG! Alle Infos dazu gibts im Video!
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◆ Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig 
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◆ Indien – Der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass niemand gezwungen werden kann, sich impfen zu lassen. Die Regierung muss den Nachweis erbringen, dass die Ungeimpften ein größeres Gesundheitsrisiko für die Geimpften darstellen.
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◆ Clarence Thomas deutet an, dass bei der Entwicklung von Covid-Impfstoffen Zellen von „abgetriebenen Kindern“ verwendet werden! Bei der Entwicklung des Impfstoffs Covid wurden Zellen verwendet, die vor Jahrzehnten aus freiwilligen Schwangerschaftsabbrüchen gewonnen wurden. Der Richter des Obersten Gerichtshofs Clarence Thomas hat am Donnerstag in einer abweichenden Meinung angedeutet, dass der Impfstoff Covid-19 mit den Zellen von „abgetriebenen Kindern“ entwickelt wurde. Der konservative Richter äußerte sich zu einem Fall, in dem der Oberste Gerichtshof es ablehnte, die Anfechtung des New Yorker Covid-19-Impfmandats durch 16 Beschäftigte des Gesundheitswesens wegen Religionsfreiheit anzuhören. Der Staat verlangt, dass alle Beschäftigten im Gesundheitswesen einen Impfnachweis vorlegen. „Sie lehnen aus religiösen Gründen alle verfügbaren COVID-19-Impfstoffe ab, weil sie unter Verwendung von Zelllinien entwickelt wurden, die von abgetriebenen Kindern stammen“, sagte Thomas über die Petenten. Eine Gruppe von Ärzten, Krankenschwestern und anderen Beschäftigten des Gesundheitswesens hatte den Fall vor das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von New York gebracht, um gegen das staatliche Impfmandat aus religiösen Gründen Einspruch zu erheben. Das Bezirksgericht erließ eine einstweilige Verfügung, die jedoch vom Berufungsgericht aufgehoben wurde, und der Oberste Gerichtshof lehnte es schließlich am Donnerstag ab, sich mit der Klage zu befassen. Stattdessen ließ das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz aufrecht, die die Klage der Petenten abgewiesen hatte, wonach das New Yorker Impfmandat gegen das Recht auf religiöse Diskriminierung nach dem ersten Verfassungszusatz verstößt. Alle 16 Beschäftigten des Gesundheitswesens wurden entweder entlassen, haben gekündigt, verloren ihre Zulassung zum Krankenhaus oder haben sich für den Impfstoff entschieden. Die konservativen Richter Samuel Alito und Neil Gorsuch schlossen sich Thomas in seiner Stellungnahme an. Und einige Verteidiger von Thomas merkten an, dass er lediglich die Behauptungen derjenigen wiederholte, die sich weigerten, den Impfstoff zu erhalten. Thomas argumentiert in seiner Stellungnahme, dass das Gericht einer Petition hätte stattgeben sollen, um die Frage, ob ein Mandat wie das von New York jemals neutral oder allgemein anwendbar sein kann, wenn es religiöses Verhalten nicht ausnimmt, aber weltliches Verhalten – wie medizinische Ausnahmen – zulässt, umfassend zu erörtern. Der Staat erlaubt eine enge medizinische Ausnahmeregelung für Personen, die hochgradig allergisch auf den Covid-19-Impfstoff reagieren. „Da ich diese Frage jetzt auf normalem Wege angehen würde, bevor die nächste Krise uns wieder zwingt, komplexe rechtliche Fragen in einer Notlage zu entscheiden, stimme ich respektvoll nicht zu“, schreibt Thomas.
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◆ Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen 07.07.2022! Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Mein Kommentar zur Entscheidung: Dieses, alle inzwischen offen liegenden tödlichen Gefahren der „experimentellen Substanzen“ (StA Sizilien) ignorierende, Urteil wird die Bundeswehr kampfunfähig machen, weil die Soldaten entweder den Dienst quittieren oder dienstunfähig werden. Die Beweisaufnahme hätte das Gericht sich sparen können, weil es deren Ergebnisse nicht zur Kenntnis nimmt und stattdessen PEI und RKI (bzw. den sie steuernden Privatleuten aus WEF und WHO) einen Blankoscheck ausstellt.
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◆ Aus Protest gegen das Urteil des #BVG zur #Duldungspflicht zerbrachen Soldaten noch im Gerichtssaal ihre Erkennungsmarken und quittierten den Dienst bei der #Bundeswehr.  Kommentar: am Ende sollen in der Bundeswehr nur noch gehorsame „blinde“ Befehlsempfänger übrig bleiben. Das ist gefährlich, wie die Geschichte zeigt.
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◆ Einrichtungsbezogene Impfpflicht Urteil : Zwangsgeld nicht zulässig!   (VG Hannover) Kein Zwangsgeld bei Impfnachweisanforderung nach § 20a IfSG 
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◆ Urteil des Arbeitsgerichts Dresden im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Nachweispflicht im Gesundheitswesen! ? der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht freistellen, wenn der Nachweis nach § 20a IfSG nicht erbracht worden ist! Nur das Gesundheitsamt darf Beschäftigungsverbote aussprechen. Hier eine erfreuliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen! „Eine einseitige Suspendierung von der Arbeit ist wegen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis rechtlich nicht zulässig“ (BAG, Urteil vom 21.09.1993 – 9 AZR 335/91)
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◆ Niederlage für GEZ-Eintreiber: Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig! GEZ-Eintreiber kassieren Pleite vor Gericht: Ihre Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen, ist nicht legal
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◆ Kein Dejavu! Auch der zweite Versuch der BAYER AG vor dem US-Supreme-Court ist am Montag gescheitert. Nach Hardeman wurde auch die Überprüfung des Falls Ehepaar Pilliod vom obersten Gericht der USA abgelehnt. Es gibt jetzt also faktisch 3 endgültige Gerichtsentscheide, dass #Glyphosat  schadenersatzpflichtig krebserregend bei 4 Anwendern war. Bayer muss Millionenbeträge zahlen. Und eine Vielzahl an weiteren Klagen sind anhängig.
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◆ ?Dr. Füllmich: Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Arden wird von der US-Strafverfolgung als globale Verschwörerin des WEF bezeichnet.
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◆Corona-Betrug: Staatsanwaltschaft wendet sich an Gesundheitsministerium!Gegen mehrere Kliniken wird wegen Betrugsverdacht mit Freihaltepauschalen in Millionenhöhe ermittelt. Die Vorgänge erreichen jetzt die Politik.
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◆ Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung! Auch manche Juristen verweigern aktuell den angemessenen Schutz für Bürger gegen einen übergriffigen Staat – wie Teile von Medien, Opposition, Gewerkschaften oder Kirchen. Um überfällige und angreifbare juristische Positionierungen zur Corona-Politik zu vermeiden, ist die anscheinende Verschleppung von Urteilen durch manche Gerichte offenbar ein Mittel der Wahl. Andere Juristen wiederum üben scharfe Kritik an der Corona-Politik und ihrer Abschirmung durch Teile der Justiz. Von Tobias Riegel.
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◆ BREAKING NEWS: Der Oberste Gerichtshof in den USA hat entschieden, dass der Covid-Erreger kein Impfstoff ist, unsicher ist und um jeden Preis vermieden werden muss – der Oberste Gerichtshof hat die universelle Impfung annulliert! Bitte alarmieren Sie alle Familienmitglieder, Freunde und Verwandte! AKTUELLE NACHRICHTEN ! Der Oberste Gerichtshof hat die allgemeine Impfung aufgehoben In den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof die allgemeine Impfung aufgehoben. Bill Gates, der US Chief Infectious Disease Specialist Fauci und Big Pharma haben eine Klage vor dem US Supreme Court verloren, weil sie nicht beweisen konnten, dass all ihre Impfstoffe in den letzten 32 Jahren sicher für die Gesundheit der Bürger waren!
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◆ Eine „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ gefährde die Demokratie. Der neue Verfassungsschutzbericht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat es in sich: ➡️ Wer sich also in irgendeiner Weise über die Unfähigkeit der Bundesregierung lustig macht, gerät ins Visier des Geheimdienstes. ➡️ Wer mit seiner Kritik an der Regierung „Vertrauen untergräbt“ oder „Verlust des Vertrauens der Bevölkerung Vorschub leistet“, gerät ins Visier des Geheimdienstes. ➡️ Wer die Corona-Maßnahmen sachlich kritisiert, gerät ins Visier des Geheimdienstes ➡️ Wer begründete Kritik an dem Krisenmanagement im Ahrtal äußert, oder womöglich auch noch eigenständig Hilfe leistet, gerät ins Visier des Geheimdienstes. Unter Faeser verkommt der deutsche Verfassungsschutz zum orwellschen Wahrheitsministerium.
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◆ Top-Jurist Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“! Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm er die politische Klasse nach allen Regeln der Kunst auseinander. Weitere Themen: Asylpolitik „klarer Rechtsbruch“, „Umgehung geltender Gesetze“, Kritik an Abschaffung der Grundrechte.
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◆ Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig! Jeden Tag erlebt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den Bankrott von Recht und Gesetz aufs Neue. Hier legt er offen, wie es um die deutsche Justiz wirklich steht. Mit seinem Buch riskiert Knispel einiges, denn das Merkel-Regime duldet schon lange keine Widerrede mehr und schaltet Kritiker eiskalt aus. Die Zustände sind besorgniserregend. Seit Jahren sind Polizei und Justiz dramatisch unterbesetzt. Tatverdächtige werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Anteil aufgeklärter Straftaten geht zurück, Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in das Rechtssystem. Ralph Knispel, der seit fast 3 Jahrzehnten bei der Berliner Staatsanwaltschaft tätig ist, schlägt Alarm. Er berichtet von den eklatanten Fehlentwicklungen bei der Strafverfolgung, zeigt aber auch, dass es durchaus Lösungen gibt, damit der Rechtsstaat seine Pflichten gegenüber den Bürgern wieder erfüllen kann.
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◆ Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE! Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Verstöße gegen Nürnberger Kodex, Kriegsverbrechen und Co. Eine Gruppe, zu der auch der ehemalige Vizepräsident von Pfizer, Dr. Michael Yeadon, gehört, hat beim IStGH im Namen britischer Bürger Klage gegen Boris Johnson und britische Beamte, Bill und Melinda Gates, die Chefs großer Pharmaunternehmen, den Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, und andere wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.
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◆ Davon können Deutsche nur träumen: Spanien zahlt Corona-Bußgelder zurück! Spaniens Regierung erstattet nach einem Verfassungsgerichtsurteil freiwillig Corona-Bußgelder. „Auf solch eine Nachricht wartet man in Deutschland wohl vergeblich. Der spanische Staat wird seinen Bürgern Corona-Bußgelder zurückerstatten, nachdem das Verfassungsgericht die zugrundeliegenden Beschränkungen von Freiheitsrechten (Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und andere) im Juli teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Geklagt hatte die Vox-Partei. “
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◆ Wegweisendes Urteil in Italien: Nicht-Gentherapierte (ungeimpfte) Krankenschwester zu Unrecht suspendiert
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◆ Spanisches Ministerium für Gesundheit: SarCov2 ist nicht isoliert und wir wissen auch nicht, wer es hat. Das ist der Knaller… Spanien hatte die gerichtliche Auflage bis zum 6.10.2021 das Virus NACHZUWEISEN! ES ist ihnen nicht gelungen! Das spanische Gesundheitswesen/Behörden kann keinen Virus nachweisen… Verstehe was das bedeutet!!!!!!!!
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◆ Wenn die Masken fallen: Spahns Ministerium wegen unbezahlter Beschaffungsdeals vor Gericht! Kurz nach Beginn der Corona-Krise versuchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Millionen von OP- und FFP2-Masken zu beschaffen – Geld spielte damals keine Rolle. Doch zahlreiche Anbieter warten immer noch auf die Bezahlung und klagen nun – mit Erfolg. Etwa 100 Lieferanten von Masken klagen vor dem Landgericht Bonn gegen das Bundesgesundheitsministerium, wie die ARD am Donnerstag berichtet. In vier Vorverfahren und einem Teilurteil ist das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von rund 28 Millionen Euro verurteilt worden. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt geht es um einen Streitwert von etwa einer Milliarde Euro. Das entspricht einem Sechstel der Summe, für die Spahns Ministerium im Frühjahr 2020 Masken aus aller Welt beschaffen ließ.

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◆ Die BRD-Mafia wird angeklagt wegen ihrer schwerkriminellen Machenschaften!
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◆ DAS IST GROßARTIG FÜR DIE GANZE WELT! Der Sieg des kanadischen Gerichts beweist, dass Covid-19 ein Scherz ist und alle Beschränkungen jetzt fallen gelassen wurden (Alberta, Kanada) Patriot Patrick King vertrat sich vor Gericht, nachdem er wegen Protestens gegen den Covid-Hoax zu einer Geldstrafe von 1200 Dollar verurteilt worden war.

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◆ Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass geimpfte Menschen weltweit Produkte des Staates und keine Menschen mehr sind. Aufgrund der mRNA-DNA-Manipulation im Todesstoß. Sobald Sie dIe Impfung genommen haben, sind Sie kein Mensch mehr. Sie werden zu Transmenschen im Besitz der Organisation, die das Genom patentiert. Die Manipulation der mRNA ist irreversibel. Sobald es in dir ist. Sie sind fertig.
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◆ Strafanzeige gegen ALLE Ärzte, Lehrer und Schulleiter bei ALLEN Staatsanwaltschaften in Deutschland gestellt! Am Montag, den 20. September 2021 lobpreiste BioNTech seine Studie zum Impfstoff für Kinder. Am gleichen Tag berichteten Pathologen auf einer Pathologiekonferenz Erschütterndes zu Obduktionen von Geimpften. Schließlich erschien an dem Tag der 14. Sicherheitsbericht des PEI, der kurz nach Ausdehnung der Impfkampagne auf 12-17-Jährige bereits eine drastische Häufung von Herzmuskelentzündungen und 3 Tote in dieser Altersgruppe ausweist. Unbeeindruckt hiervon rollen an den Schulen die Impfbusse an. Wir haben aus diesem Grund Strafanzeigen bei ALLEN Staatsanwaltschaften in Deutschland stellen lassen u.a. gegen alle Ärzte, Lehrer und Schulleiter insbesondere wegen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten Bitte helft uns, diese Anzeige weit zu streuen. Schickt sie an Lehrer und Ärzte, damit ihnen die strafrechtliche Relevanz ihres Tuns klar wird. Niemand soll sich darauf berufen können, er habe von nichts gewusst.
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◆ Sammelklage gegen den US-Bundesstaat Hawaii: 45.000 Impftote innerhalb von 72 Stunden! Eine Gruppe von Anwälten eine gigantische Sammelklage gegen den US-Bundesstaat Hawaii eingereicht. Einer der beauftragten Anwälte äußerte sich nun auf einer Pressekonferenz und nannte als Grund für die Klage die unfassbare Zahl von 45.000 Toten innerhalb der ersten 72 Stunden nach Erhalt der Impfung.
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◆ Der Oberste Gerichtshof in den USA hat entschieden, dass der Covid-Erreger kein Impfstoff ist, unsicher ist und um jeden Preis vermieden werden muss!
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◆ EILMELDUNG: Oberster Gerichtshof hat die universelle Impfung in den Vereinigten Staaten abgesagt! Habe gerade folgendes bekommen: War nirgendwo in den Nachrichten. Sieht so aus, als würden wir uns der letzten Szene im Film nähern. Bitte alle in der Familie, Freunden und Verwandten ALARMIEREN! AKTUELLE NACHRICHTEN ! In den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof die universelle Impfung annulliert. Bill Gates, US-Chefspezialist für Infektionskrankheiten, Fauci, und Big Pharma haben eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof der USA verloren, da sie nicht beweisen konnten, dass alle ihre Impfstoffe in den letzten 32 Jahren für die Gesundheit der Bürger sicher waren! Die Klage wurde von einer Gruppe von Wissenschaftlern unter der Leitung von Senator Kennedy eingereicht. Robert F. Kennedy Jr.: „Der neue COVID-Impfstoff sollte um jeden Preis vermieden werden. Ich mache Sie eindringlich auf wichtige Themen im Zusammenhang mit der nächsten Impfung gegen Covid-19 aufmerksam. Erstmals in der Geschichte der Impfung greifen die sogenannten mRNA-Impfstoffe der neuesten Generation direkt in das Erbgut des Patienten ein und verändern damit das individuelle Erbgut . Der Coronavirus-IMPFSTOFF IST KEIN IMPFSTOFF! BEACHTUNG! Was war schon immer ein Impfstoff? Es war immer der Erreger selbst – eine Mikrobe oder ein Virus, der abgetötet oder abgeschwächt, also abgeschwächt wurde – und in den Körper eingebracht wurde, um Antikörper zu produzieren. Nicht einmal ein Coronavirus-Impfstoff! Das ist es gar nicht! Es ist Teil der neuesten Gruppe von mRNA (mRNA), angeblich „Impfstoffe“. Sobald sie sich in einer menschlichen Zelle befindet, programmiert mRNA normale RNA / DNA um, die beginnt, ein anderes Protein herzustellen. Das heißt, nichts mit herkömmlichen Impfstoffen zu tun! Das heißt, es ist ein Instrument der genetischen Beeinflussung. Genetische Biowaffe! Das heißt, sie würden von Erdlingen zerstören, und die Überlebenden werden zu GVO! Nach dem beispiellosen mRNA-Impfstoff werden die Geimpften die Symptome des Impfstoffs nicht mehr zusätzlich behandeln können. Geimpfte werden mit den Folgen rechnen müssen, denn sie sind nicht mehr zu heilen, indem sie einfach Giftstoffe aus dem menschlichen Körper entfernen, wie bei einem Menschen mit einem Gendefekt wie Down-Syndrom, Klinefelter-Syndrom, Turner-Syndrom, genetischer Herzinsuffizienz , Hämophilie, Mukoviszidose, Rett-Syndrom, etc.), denn der Gendefekt ist ewig! Das bedeutet ganz klar: Wenn sich nach der mRNA-Impfung ein Impfsymptom entwickelt, kann Ihnen weder ich noch ein anderer Therapeut helfen, denn SCHÄDEN DURCH DIE IMPFUNG SIND GENETISCH irreversibel. Impfung – Biowaffen des Völkermords des 21. Jahrhunderts. Der ehemalige Pfizer-Chefwissenschaftler Mike Yeedon hat erneut seine Position zum Ausdruck gebracht, dass es jetzt zu spät ist, diejenigen zu retten, denen eine Substanz injiziert wurde, die öffentlich als „Covid-19-Impfstoff“ bezeichnet wird. Er ermutigt diejenigen, die noch keine Giftspritze erhalten haben, um ihr Leben, ihre Umgebung und das Leben ihrer Kinder zu kämpfen. Der international renommierte Immunologe beschreibt einen Prozess, der seiner Meinung nach die allermeisten Menschen töten wird: „Unmittelbar nach der ersten Impfung sterben innerhalb von zwei Wochen etwa 0,8% der Menschen. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Überlebenden beträgt maximal zwei Jahre, sie sinkt aber auch mit jeder neuen „Injektion“. “ Weitere Impfstoffe werden noch entwickelt, um bestimmte Organe, einschließlich Herz, Lunge und Gehirn, zu schädigen. Nach zwei Jahrzehnten bei Pfizer war Professor Yedon mit den Funktionen sowie den Forschungs- und Entwicklungszielen des Pharmariesen Pfizer vertraut und stellt fest, dass das ultimative Ziel des aktuellen „Impfregimes“ nur ein massives demografisches Ereignis sein kann, das alle Weltkriege zum Scheitern bringen wird zusammen, wie Mickeys Inszenierung Maus. „Milliarden von Menschen wurden bereits zu einem sicheren, unvermeidlichen und schmerzhaften Tod verurteilt.
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◆ Klagen gegen Krankenhäuser: US-Richter ordnen Covid-Behandlung mit Ivermectin an Im Zuge der globalen Impfkampagnen scheinen wirksame Behandlungen gegen Covid-19 politisch unerwünscht: Immer wieder kritisieren Ärzte an der Front, dass Regierungen die Anwendung von vielversprechender Medikation bei Corona-Kranken unterdrücken und stattdessen die umstrittene Impfung als einzig wirksame Maßnahme im Kampf gegen das Virus präsentieren. Dennoch haben die positiven Erfahrungswerte von Medizinern mit Präparaten wie Ivermectin sich herumgesprochen: In den USA kam es bereits mehrfach zu Klagen gegen Krankenhäuser, um die Behandlung von Patienten mit dem Mittel zu erwirken. Bemerkenswert: Richter gaben den Klägern recht.
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◆ Mal eine andere Sichtweise, warum die Gerichte nicht funktionieren können. Dies ungeachtet der fehlenden Rechtslage!!!
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◆ Top 20 Radio TV – 3.44 Uhr am 30.August.2021 – Bericht: Italienerin reicht Anzeige gegen das Impfzentrum ein wegen Irreführung und Betrug –
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◆ Staatsanwaltschaft stellt ein. Kein Aufklärungsgespräch bei Corona-Spritze notwendig? Damit Kinder die Spritze bekommen, werden womöglich alle bisherigen Urteile und Rechtsauffassungen über Bord geworfen. Wenn die Politik es generell bei bestimmten Themen nicht will, werden Gerichte mit Hilfe gelenkter Staatsanwaltschaften nicht aktiv? Wer kann das Gegenteil beweisen? Früher galt, es muss ein individuelles Aufklärungsgespräch über Risiken und Nebenwirkungen geben. Heute kann ein Arzt auch ohne eine Spritze verpassen. Angeblich besteht implizit laut Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse der Strafverfolgung und die Eltern hätten ja Strafanzeige stellen können. Ein erschütternder Fall aus Bobingen bei Augsburg. Der Impfarzt darf demnächst im Impfzentrum in deiner Nähe anheuern. Angeblich sei die vorzeitige Beendigung des Vertrages im Impfzentrum in Bobingen Strafe genug gewesen. So tragen es zumindest auch regierungsnahe Medien haargenau so weiter.
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◆ Sehr gut! OBERSTER GERICHTSHOF DER KANAREN: 3G ILLEGAL
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◆ Mallorca Magazin: Impfpass für Konzerte und andere Veranstaltungen? Gericht sagt NEIN
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◆ Sehr lesenswerter Kommentar in der Berliner Zeitung! Berlin – Am 5. August geschah im Amtsgericht im bayerischen Garmisch-Partenkirchen Außergewöhnliches: Das Gericht sprach einen Maskenverweigerer frei. Der Organisator einer Kundgebung gegen die Corona-Einschränkungen hatte im November die Teilnehmer aufgefordert, den Mund-Nase-Schutz abzunehmen. Das Gericht urteilte, dass die Demo-Auflagen, die das Tragen von Masken vorschrieben, rechtswidrig seien. In der Öffentlichkeit wurde dieses Urteil kaum beachtet.
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◆ RA Beneder erläutert Beschluss des OGH zur unzulässigen Isolation einer Heimbewohnerin trotz negativen Testbefund!
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◆ Indische Anwaltskammer verklagt WHO-Wissenschaftler wegen Ivermectin !
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◆ Es gibt gute Nachrichten!“ – Reiner Füllmich zu Sammelklagen des öffentlichen Dienstes in USA

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◆ USA: 13.000 Todesfälle und fast 600.000 unerwünschte Ereignisse nach der Covid-Impfung – Auffrischungsimpfungen werden nun angeheizt und Uni wird verklagt!! VAERS-Daten, die am Freitag von der CDC veröffentlicht wurden, zeigen insgesamt 595.622 Berichte über unerwünschte Ereignisse aus allen Altersgruppen nach COVID-Impfungen, darunter 13.068 Todesfälle und 81.050 schwere Verletzungen die zwischen dem 14. Dezember 2020 und dem 13. August 2021 aufgetreten sind.
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◆ HAMMER BREAKING HAWAII Hawaii-Anwälte Verklagen: COVID-Impfstoffe ( ALLE mRNA Impfstoffe ) Fast 45.000 Getötet innerhalb von 3 Tagen Hawaii-Anwalt Michael Green reicht Sammelklage ein und sagt, der Impfstoff hat 45.000 Menschen in nur 72 Stunden im ganzen Land getötet. VIDEO ANSCHAUEN Michael Green hat eine Sammelklage eingereicht, die zunächst 1.200 Ersthelfer gegen die Impfvorschriften des Gouverneurs vertritt, und es wird erwartet, dass sich weitere Tausende anschließen werden. Eine Gruppe von Anwälten hat im Namen von 1.200 Ersthelfern, die gegen das Impfstoffmandat des Staates für Regierungsangestellte protestieren, eine Klage gegen den Bundesstaat Hawaii eingereicht. „Die Tests, die wir im ganzen Land von Ärzten gesehen haben, zeigen, dass fast 45.000 Menschen, die diese Impfungen erhielten, innerhalb von 72 Stunden tot waren“, sagte Anwalt Michael Green auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.
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◆ Justizministerin Lambrecht hält 2G-Regelung für verfassungswidrig Jeder staatiche Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Arbeitgeber dürften auch keine Impfgegner entlassen – höchstens versetzen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer geäußert, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. „Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte. Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt, ‚bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient‘, oder ob der Staat so etwas vorgibt.“
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◆ Heute Morgen gab es in Ecuador diese Entscheidung eines Richters… Alle Menschen, die sich auf der Intensivstation (ICU) befinden, bekommen die zweite Dosis des Anti-Covid-Impfstoffs verabreicht…
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◆ Kanarische Inseln: Oberster Gerichtshof kassiert Beschränkungen für Nichtgeimpfte! „Die Regierung der Kanarischen Inseln darf Corona-Zertifikate nicht dafür nutzen, den Zugang zu diversen öffentlich zugänglichen Orten zu regulieren. Das hat der Oberste Gerichtshof der Inseln entschieden. Die Notwendigkeit eines Impf-Zertifikats stelle eine „Ausgrenzung“ derjenigen Bürger dar, die „rechtmäßig“ entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, so die Richter. „

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◆ Hawaii-Anwalt Michael Green reicht Sammelklage ein, laut der Impfstoff 45.000 Menschen getötet hat! Michael Green hat eine Sammelklage eingereicht, die zunächst 1.200 Ersthelfer gegen die Impfstoffmandate des Gouverneurs vertrat, wobei Tausende weitere voraussichtlich beitreten werden. Der Feuerwehrhauptmann von Honolulu, Kaimi Pelekai, gibt ein emotionales Zeugnis darüber, dass er seinen Job verloren hat, weil er diesen experimentellen Impfstoff nicht in seinen Körper geben möchte, nachdem er sich im letzten Jahr um COVID-19-Patienten gekümmert hat. Anwalt Sean Williams sagt, dass es bereits wirksame Behandlungen wie Hydroxychloroquin und Ivermectin gibt. Und laut CDC ist es unnötig, asymptomatische Personen zu testen, da sie das Virus nicht verbreiten. Bitte erwägen Sie, dieses Video an Ersthelfer in Hawaii zu senden, die daran interessiert sein könnten, sich dieser Sammelklage anzuschließen.

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◆ Oberster Gerichtshof der Kanarischen Inseln hebt Einschränkungen für Ungeimpfte und 3G Regeln auf! Auch in Spanien versuchen Politiker durch indirekten Zwang die eingekauften Impfstoffe in die Oberarme der Menschen zu bringen. Ungeimpfte sollen durch Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zur Impfung gezwungen werden. Angesichts dessen, dass die Gentechnik-Präparate nur eine bedingte Zulassung haben und sich noch in Phase 3 der klinischen Erprobung befinden, ein klar rechts- und verfassungswidriges Vorgehen.
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◆ DAS SCHWEIGEN DER RICHTERSCHAFT! „…weil DIE SCHULD, die diese Leute auf sich geladen haben, zu Lebzeiten eigentlich nicht mehr gut gemacht werden kann…“
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◆ Corona-Impfkampagne rechtswidrig? …. Strafanzeige gegen Dresdens Oberbürgermeister!
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◆ Frank Hannig, Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus Dresden; Impfwerbung wie sie betrieben wird, ist rechtswidrig Teilt es überall hin, schickt es zu Anwälten usw., das sie sich der Sache annehmen und Strafanzeigen erstellen, es kann z.B. auch jede Privatperson Strafanzeige erstellen
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◆ Gesundheitsbehörde in Kanada kann keinen Nachweis über isoliertes SARS-CoV-2-Virus liefern! Video jetzt in Deutsch. Oder hier lesen mit dem Original-Video wer es noch nicht kennt. Kanada: Gesundheitsbehörde konnte Existenz von Virus nicht nachweisen! Angeklagter freigesprochen!
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◆ BRD-Gerichtshof nimmt Facebook an die Leine: Sperrung und Löschung nach Gutdünken nicht mehr möglich!
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◆ Miriam Hope: WERDEN DIE RICHTER BALD SO BELÄCHELT WIE PANIK-KARL LAUTERBACH

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◆ US-Ärztegruppe fordert mittels einstweiliger Verfügung den sofortigen Rückzug der Gen-Injektionen! Dies, weil das Risiko höher als der Nutzen und eine informierte Zustimmung nicht gegeben sei. Eine Whistleblowerin kam zum Schluss, dass die Todesfälle nach Impfungen um den Faktor fünf höher seien.
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◆ SCHLIESSUNG VON CLUBS UND GASTRO UNZULÄSSIG Gericht kassiert Corona-Verbote der Politik! Die Justiz korrigiert die aktuelle Corona-Politik. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Clubs und Gastronomie ab einer Inzidenz von 10 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund: An beiden Orten stecken sich laut den Daten des Robert-Koch-Instituts vergleichsweise wenig Menschen mit Corona an. Darüber hinaus seien die Inzidenzwerte willkürlich gewählt und nicht mehr hinreichend aussagekräftig, teilte das Gericht mit. Der Beschluss ist unanfechtbar! Bei einer Inzidenz unter 35 kämen lediglich eine Test- und Maskenpflicht, Kontaktdatenerhebung oder äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Ganze Branchen dichtzumachen, sei damit nicht vereinbar.
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◆ Warum bringen die Medien davon nichts??? BREAKING NEWS: VERBOT DER „Impfpflicht“ WURDE VOM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF BESCHLOSSEN! 10. Juli 2021! Der Europäische Gerichtshof hat endlich über das Verbot der Impfpflicht entschieden. Jede Impfpflicht ist nun standardmäßig illegal. Der Europarat (nicht zu verwechseln mit der EU), dem alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland, Kosovo und dem Vatikan angehören, der Pate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/ 2021 unter anderem, dass niemand unter Druck gegen seinen Willen geimpft werden kann. Die 47 Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, vor der Impfung zu signalisieren, dass keine Impfpflicht besteht und ungeimpfte Menschen nicht diskriminiert werden dürfen. Ausdrücklich untersagt ist eine Diskriminierung auch bei bestehenden Gesundheitsrisiken oder wenn eine Person nicht geimpft werden möchte. Impfstoffhersteller sind verpflichtet, alle Informationen zur Impfstoffsicherheit zu veröffentlichen. Mit dieser Resolution hat die größte Menschenrechtsorganisation Europas nun Standards und Verpflichtungen sowie völkerrechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten einschließlich der EU als Organisation anzuwenden sind. Diskriminierungen, beispielsweise am Arbeitsplatz oder Reiseverbote für Ungeimpfte, sind daher gesetzlich ausgeschlossen.
Zum weiterteilen freigegeben!!!!
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◆ TG- USA: Bundesklage eingereicht das die sofortige Beendigung der Covid-Massenimpfungen verlangt und aufzeigt, dass die Impf-Todesfälle weit höher sind! America’s Frontline Doctors (AFLDS) reichte am 19. Juli einen Antrag auf eine sofortige einstweilige Verfügung beim Bundesbezirksgericht in Alabama ein, um die Verwendung der COVID-Impfstoffe mit Notfallzulassung.
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◆ TG- USA – „MINDESTENS 45.000 TOTE 3 TAGE NACH COVID ‚IMPFUNG'“ LAUT CDC INSIDER. KLAGE GEGEN REGIERUNG EINGEREICHT, WEIL SIE DIESE ZAHLEN IN IHRER VAERS-DATENBANK VERHEIMLICHT. Thomas Renz, ein in Ohio ansässiger Anwalt, hat eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil sie die tatsächliche Zahl der Todesfälle durch die Covid-19-Impfstoffe vertuscht. Laut Renz war es eine Insiderin, genannt Jane Doe, die über Insiderinformationen verfügt und Informationen über das Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) gesehen hat, die ihm angeblich die entsprechenden Zahlen und Informationen weitergegeben hat. Auf einer von Awaken America organisierten Veranstaltung sagte Renz: „Wir haben jemanden, der eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, dass es mindestens 45.000 Tote gegeben hat“. Renz erklärte, dass er die Informationen zwar derzeit nicht beweisen kann, aber er sagte, dass er mit American’s Frontline Doctors, einem Team von Medizinern, die für die medizinische Freiheit der Amerikaner kämpfen, „autorisiert“ wurde, die Klage in Alabama einzureichen.
Der Whistleblower gab an, dass es in den USA etwa 11 VAERS-Systeme gibt, die unerwünschte Wirkungen und Todesfälle melden, und dass nur ein System angeblich die schockierenden 45.000 Todesfälle nach Covid-Impfungen gemeldet hat. Renz glaubt jedoch, dass diese Zahl „weitaus höher“ ist und fordert eine sofortige Untersuchung des VAERS-Systems. „Wie viele sind wirklich gestorben und warum vertuschen sie es?“ Der Anwalt sagte, dass diese Informationen und die Klage nicht von den Mainstream-Medien berichtet werden und wahrscheinlich von großen Tech-Konzernen wie YouTube, Facebook und Google zensiert werden. Renz sagte, dass diese großen Tech-Giganten „mitschuldig an der Verursachung des Todes“ sind und dass er hofft, sie „immer und immer wieder“ zu verklagen.

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◆ USA-OBERSTEGERICHSTHOF hat entschieden, Geimpfte WELTWEIT gelten als patentiert zu sein unter USA Gesetz, sie sind keine Menschen mehr. Durch eine DNA oder RNA GEN-modifizierte Impfung mRNA Impfung, sind sie BESITZTUM des Patentes Inhabers der GEN-modifizierte Impfung, weil sie einen eigenem Genom haben und sind keine „Human“ ( Keine Natürliche Menschen) mehr sondern „Trans-Human“ also es sind keine Menschen mehr und alle Menschlichen Rechte entfallen dadurch. Es gilt WELTWEIT, – die Patenten unterliegen den USA Gesetzen. Seit 2013 alle GEN-Modifizierten, mRNA Geimpften sind Gesetzlich Trans-Human und Gesetzlich als Trans-Human identifiziert und bekommen keine Menschenrechte und auch keine andere Rechte eines Staates, und zu berücksichtigen ist das gilt WELTWEIT, denn die Patenten der GEN-GIFTSPRITZEN sind in den USA ZUHAUSE. und somit die Zuständigkeit und die Gesetzgebung. QUELLE aus der OBERSTE GERICHTSHOF USA Entscheidung PDF HIER (Link)
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◆ TG-US-Gerichtsbeschluss -nichtmenschliche Gensequenzen in Menschen sind Eigentum des Patentinhabers QUELLE aus der OBERSTE GERICHTSHOF USA Entscheidung.
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◆ Spaniens oberstes Gericht hat entschieden, dass der Lockdown verfassungswidrig war! Spaniens oberstes Gericht hat entschieden, dass die nationale COVID-19 Abriegelung des Landes verfassungswidrig war, und gab damit der Partei Vox recht die diese Klage eingereicht hatte.
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◆ Über 600 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus. Rechtsprechung rund um die Coronavirus-Pandemie. Schon im Zusammenhang mit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr 2020 sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen veröffentlicht worden. In vielen Fällen haben die Gerichte die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Hoheitsträger sowie die erlassenen Ordnungsmaßnahmen zunächst als rechtmäßig erkannt. Es ist auffällig, dass mit zunehmender Zeit die gerichtlichen Entscheidungen zu einer stärkeren Betrachtung des Einzelfalls mahnten und Eilanträge von Bürgern in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich waren.
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◆ YT-Weiterer Zuspruch für Weimar-Urteil: Eltern bekommen Recht! (VG-Frankfurt/Oder). In den Kinderschutzverfahren hat nun auch das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder im Sinne der Eltern entschieden: Was das für praktische Auswirkungen mit sich bringt, erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers in diesem Video – viel Spaß!
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◆ URTEIL MIT FOLGEN! Die Viruslast wird zum strafrechtlichen Faktor. Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz könnte die Strafverfolgung von Corona- und Quarantäne-Sündern auf den Kopf stellen. Darin heißt es, eine Missachtung des Absonderungsbescheides bedeute nicht zwingend eine Verurteilung. Es geht um die Viruslast im Körper. Also: Wie ansteckend jemand zur Tatzeit ist.
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◆ YT-FDP klagt gegen Bundesnotbremse. Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich nach seinen Worten gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorsieht.
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◆ YT-Belgien muss alle Corona Maßnahmen zurücknehmen! Ein Gericht in Brüssel hat entschieden, dass Belgien alle Corona-Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus innerhalb von 30 Tagen zurücknehmen muss. Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat verklagt, dass die Maßnahmen keine Rechtsgrundlage hätten.

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◆ YT-EGMR-Urteil: Tschechische Impflicht verstößt nicht gegen Menschenrechte! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht in der Impfpflicht keinen Verstoß gegen die Menschenrechte. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht am Donnerstag nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende Impfpflicht für Kinder. Die tschechische Gesundheitspolitik sei im „besten Interesse“ der Kinder, urteilte das Gericht.
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◆ TG-Europarat verbietet Sanktionen gegen Impf-Verweigerer! Vor wenigen Tagen wurde im Europarat die Resolution 2361 verabschiedet. Diese enthält faszinierende Artikel zu unserem Schutz, die wir einfordern können und sollten. Sämtliche Beschlüsse der Regierung – die Impf-Verweigerer diskriminiert – verstoßen fortan gegen diese Resolution und stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
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◆ TG-Impfreihenfolge in Bayern fällt – Ärzte klagen über Vakzin-Mangel. Bayern hebt die Impfpriorisierung in Arztpraxen auf. Die Ärzte klagen jedoch häufig über einen Mangel an Impfstoff-Dosen, der zu Frust bei den Patienten führt.
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 ◆ TG-Maskenpflicht an Schulen: Familienrichter stellt Vorlage für Klagen ins Netz – jetzt soll er zahlen. Der Vater nahm seinen Antrag, mit dem er sich gegen die Corona-Maßnahmen in der Schule seines Sohnes wandte, zurück. Die Kosten soll nun der ehemalige Richter Hans-Christian Prestien tragen, der den Download für den Antrag zur Verfügung gestellt hat.
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◆ TG-Nächste Corona-Mega-Panne: Klagewelle gegen Spahn-Ministerium wegen Masken. Demnach gebe es einzig am Landgericht Bonn 89 Klagen von Herstellern von Mundschutzmasken gegen das BMG. 70 davon seien rechtsabhängig mit einem Streitwert von knapp 206 Millionen Euro. Mehr noch: Durch die Klagewelle entstünden dem Ministerium Spahns in der Corona Krise ferner erhebliche Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro für Anwälte und Verfahrenskosten.

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◆ TG-Tausende Händler planen Klage wegen zu geringer Corona-Hilfen. Auf die deutschen Verwaltungsgerichte kommt im Zuge der Corona-Lockdowns voraussichtlich eine Klagewelle aus dem Einzelhandel zu.
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◆ TG-Einzelhändler klagen über Testpflicht und wollen sich zur Wehr setzen! Die Bundesnotbremse sollte die Regeln in der Pandemie vereinheitlichen. Der Handel beklagt das Gegenteil: Es gebe ein Wirrwarr neuer Vorgaben – und die Pflicht für Schnelltests vergraule die Kunden. Statt einer Verbesserung sei das Gegenteil eingetreten.
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◆ TG-Jugendliche klagen bei Merkel und Giffey über psychische Belastung in Corona-Krise. Bei einer Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) haben Jugendliche auf die psychischen Belastungen für ihre Altersgruppe im Corona-Lockdown aufmerksam gemacht.
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◆ TG-Umstrittene Gerichtsentscheidung. Keine Maskenpflicht an Schulen? Oberlandesgericht hebt Urteil auf! Keine Masken, keine Testpflicht: An zwei Schulen in Weimar wurden Corona-Maßnahmen im April per Eilverfahren aufgehoben. Nun hat das Oberlandesgericht in Jena das Urteil gekippt.
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◆ TG-„Bundes-Notbremse“: Kretschmer fällt hartes Urteil! Im April entschließt sich die Bundesregierung, einheitliche Corona-Maßnahmen bundesweit durchzusetzen. Bei den Länderchefs stößt die sogenannte Bundes-Notbremse nur bedingt auf Begeisterung. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer macht seinem Ärger nun Luft.
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◆ TG-Corona-Folgen sind kein Versicherungsfall! Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen sind kein Versicherungsfall – das entschied das Oberlandesgericht in Schleswig in einem ersten Urteil.
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◆ TG-„SIEG FÜR DIE GRUNDRECHTE“ Ein Hamburger Gericht entschied bereits am Montag, zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Ausgangssperre, gegen die Maßnahme – unter Auflage eines negativen aktuellen Tests.
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◆ TG-Urteil aus Weimar: Lockdown im März 2020 war keine „vertretbare Entscheidung“. Ein Weimarer Richter setzt zum Rundumschlag an. Politiker hätten am 22.März 2020 keinen Lockdown verhängen dürfen.
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◆ TG-Züricher Verwaltungsgericht kippt Demoverbot! Linke Gruppen und Frauenverbände haben in Zürich das Demonstrationsverbot in der Corona-Pandemie gekippt. Der Regierungsrat will das Urteil nun vorab prüfen und notfalls an das Bundesgericht weiterleiten.
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◆ TG-Strafanzeige gegen die Schweizer Corona Task Force. Strafanzeige gegen den Leiter der Schweizer Covid-19-Einsatzgruppe wegen vorsätzlicher und erfolgreicher Verängstigung der Bevölkerung erstattet.
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◆ TG-Es geht los: JETZT bundesweite Strafanzeigen gegen Gesundheitsämter stellen! Bundesweite Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung in Tatmehrheit mit Nötigung, fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Tötung und Freiheitsberaubung!
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◆ Der oberste Gerichtshof in Canada hat die Klage von Dr. Reiner Füllmich, R. F. Kennedy jun. und Prof. Dolores Carhill angenommen!! Das ist ein großer Schritt. Der Fall muss nun von ALLEN Ländern akzeptiert werden. Hier das PDF im Original – viel Spaß beim Lesen….
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◆ Keine Millionen für die Presse – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken! Aus dem geplanten Medien-Förderungspaket von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vorerst nichts. Es hätte einer Klage nicht standgehalten.
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◆ Verwaltungsgerichtspräsident: Bundes-Notbremse verfassungswidrig! Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Notbremse und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen die Kritik tot.
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◆ 18.654 Euro Gerichtskosten wegen Masken-Beschwerde: Leser retten Alleinerziehende! Offenbar zur Abschreckung hat ein Leipziger Richter einer Alleinerziehenden 18.654 Euro Gerichtskosten auferlegt, weil sie gegen die Maskenpflicht vor Gericht ziehen wollte. Der Schuss ging dank Lesern nach hinten los: Spenden retteten die Frau vor dem sonst sicheren Ruin, sie erhielt mehr Geld, als das Gericht forderte. Lesen Sie hier diese rührende Geschichte mit einem wunderbaren Happyend.
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◆ Schock-Beschluss in Leipzig: Eine Mutter, die gegen die Maskenpflicht für ihre Kinder vor Gericht wollte, soll dafür jetzt 18.000 Euro „Strafgebühr“ zahlen. Das beschloss ein Leipziger Gericht. Und droht außerdem noch mit einem Verfahren gegen die Mutter. Andere Eltern werden den Beschluss als Warnung auffassen nach dem richterlichen Motto: Seht euch vor! Wagt es ja nicht zu klagen! Wenn ihr aufmuckt, nehmen wir euch die Kinder weg! Immer mehr Rechtsanwälte bundesweit erhalten Kenntnis vom Leipziger Schock-Beschluss. Nicht wenige betrachten den Vorgang als einen Skandal und Machtmissbrauch. Rechtsprechung am Familiengericht Leipzig im Jahre 2021. Es sind solche Entscheidungen der Justiz, aus denen immer mehr Bürger den Schluss ziehen, dass der Rechtsstaat weiter erodiert.
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◆ Richter Hans-Christian Prestien mit deutlichen Worten zum Sensationsurteil aus Weimar: § 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört,
3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, quält oder roh misshandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter die Schutzbefohlene Person durch die Tat in die Gefahr: 1. des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder 2. einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung – bringt.
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◆ Diesmal in Magdeburg: Testpflicht an Schulen erneut von Gericht gekippt! Die Serie von Gerichtsentscheidungen gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen setzt sich fort. Nachdem vergangene Woche das Amtsgericht im thüringischen Weimar die Maskenpflicht an Schulen ebenso wie die Testpflicht für verfassungswidrig befand und auch das Amtsgericht im bayerischen Weilheim eine ähnliche Entscheidung in Sachen Masken traf, hob nun das Verwaltungsgericht in Magdeburg die Testpflicht auf. Parallel kippte das Verwaltungsgericht Arnsberg die Ausgangssperre im Märkischen Kreis.
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◆ BVerfG untersagt dem Bundespräsidenten, das Gesetz zu unterschreiben. Gestern hatte der Bundestag dem Eigenmittelgesetz zugestimmt. Danach musste noch der Bundesrat zustimmen, der heute getagt hat. Es wurde öffentlich der Eindruck erweckt, als werde diese Zustimmung erst bei der nächsten Bundesratssitzung im Mai erfolgen, denn bis gestern stand diese Zustimmung weder auf der Tagesordnung des Bundesrates noch hatten sich dessen zuständige Ausschüsse mit dem Votum des Bundestages befasst.
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◆ Ehemaliger Familien- und Jugendrichter Hans-Christian Prestien: Lehrer haften persönlich für alle Schäden, die sie den Kindern momentan antun und können jetzt schon über Feststellungsklagen belangt werden: „Sie sind nicht aus dem Schneider, wenn sie sagen, das ist von oben angeordnet“
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◆ Stadt Mainz hebt nächtliche Ausgangssperre nach Gerichtsurteil auf. Die Stadt Mainz hat die nächtliche Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgehoben. Grund dafür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Beschränkung als rechtswidrig erachtete, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Das Gericht wiederum teilte mit, dass der Eilantrag eines Mainzers gegen die Ausgangssperre Erfolg hatte.
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◆ OVG Hamburg bestätigt Maskenpflicht für Jogger! „Nach Auffassung des OVG ist die Maskenpflicht auch geeignet, zum gewünschten Erfolg der Pandemieeindämmung beizutragen. An Wochenenden und an Feiertagen seien Alster, Elbe und Jenischpark in Hamburg attraktive Orte der Freizeitbeschäftigung. Auch im Freien könnten sich nach Einschätzung des RKI gerade bei einer erhöhten Atemfrequenz infolge sportlicher Betätigung Aerosole über längere Zeit in der Luft halten.“
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◆ Hammer-Urteil in Weimar: Keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler („gefährlich“). Das Amtsgericht stellt Nutzen von Masken und Aussagekraft von PCR-Tests in Abrede. Unter Berufung auf Gutachter. Die großen Medien verschweigen das Urteil.
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◆ Zwei Schüler reichen Eilantrag gegen Söders Zwangstests ein! Nach Söders Ankündigung, alle bayerischen Schüler zweimal in der Woche zum Corona-Test zu zwingen, haben zwei Schüler rechtliche Schritte dagegen unternommen. Ihr Anwalt erhebt in einem Eilantrag schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung.
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◆ „OVG bestätigt: Ausgangsbeschränkungen nicht rechtens. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat erhebliche Zweifel an dem Mittel der Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Corona geäußert und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover.(…)“
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◆ RA. BENEDER Gerold ZU DEM Urteil in Wien. Super
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◆ „Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth (bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter), hat das Corona-Management in Deutschland gegen Kritik verteidigt.“
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◆ RA Ludwig: Warum ich finde, dass Prof. Harbarth zurücktreten muss Das Bundesverfassungsgericht hat sich interne Leitlinien für das Verhalten seiner Richter gegeben. „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts verhalten sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes so, dass das Ansehen des Gerichts, die Würde des Amtes und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität nicht beeinträchtigt werden.“ Mehr Text….
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◆ Finnland hat ebenfalls, wie Belgien, die Sperrungen aufgehoben, da es als verfassungswidrig angesehen wurde, hoffen wir, dass es einen Dominoeffekt auslöst. (englisch)
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◆ Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt Inzidenzabhängigkeit für Schuhläden! Der Verwaltungsgerichtshof in München gibt einer Normenkontrollklage eines Schuhhändlers statt und erlaubt die Öffnung von Schuhgeschäften auch bei Inzidenzzahlen von über 100. Die Bayerische Staatsregierung gab bekannt, die Entscheidung zur Kenntnis genommen zu haben. Die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerät unter Druck, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München die Öffnung von Schuhläden anordnete, weil „Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften (…) gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs. Die Schuhhändler werden dadurch mit Buchhandlungen, Bau- und Gartenmärkten, Blumenläden und anderen Geschäften gleichgestellt, die laut der Infektionsschutzverordnung geöffnet haben dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof gab bekannt: „Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel.“
◆ Hammer-Gerichtsurteil: Belgiens Corona-Maßnahmen rechtswidrig! „Bürgerliche Freiheitsrechte und Menschenrechte ohne Rechtsgrundlage eingeschränkt“! Hammer-Gerichtsurteil: Belgiens Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig. Die Regierung in Brüssel muss nun all ihre harten Massnahmen zur Eindämmung von Corona binnen 30 Tagen zurücknehmen, wegen unzureichender Rechtsgrundlage. Sie kann allerdings nachbessern.
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◆ Wien: Durch Freiheits-Urteil amtlich: PCR- und Antigen-Test völlig untauglich! CORONA-REGIME HAT KEINE EPIDEMIOLOGISCHE GRUNDLAGE … PCR- und Antigen-Tests weisen keine Infektion nach, denn der Richterspruch erkannte zurecht: Weder der PCR-Test noch der Antigen-Test sind geeignet dazu, eine Corona-Infektion nachzuweisen. Bei Ersterem kommt die Feststellung nicht irgendwo von einem Esoterik-Guru aus dem Darknet, sondern direkt von der WHO. Und bei Zweiterem reicht der empirische Blick auf die Praxis. Immer wieder gab es Schlagzeilen über unzählige Tests, die ein falsch-positives Resultat brachten. Das Verwaltungsgericht Wien würdigte dies entsprechend: Die Antigen-Tests seien bei fehlender Symptomatik „hochfehlerhaft“. Dennoch stützte sich die Corona-Kommission für ihre Analysen ausschließlich auf besagte Antigen-Tests. Dabei sei es denkbar, dass die breite Falldefinition des Gesundheitsministeriums zur Grundlage wurden, womit „jegliche Feststellung der Zahlen für ‚Kranke/Infizierte‘ falsch“ würde. Die hohen Fallzahlen seien zudem eine Folge der offensiven Test-Strategie.
◆ Allgemeinverfügung rechtswidrig! Shopping-Testpflicht in Brandenburg gekippt! Das Potsdamer Verwaltungsgericht erklärt die Shopping-Testpflicht für unzulässig. Die Folgen daraus sind noch unklar. In Berlin ist die Pflicht am Mittwoch in Kraft getreten.
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◆ YT-Kippt er den Corona-Notstand?? Richter legt Verfassungsklage ein! Der Berliner Richter Dr. Pieter Schleiter hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die staatlichen #Corona -Maßnahmen eingereicht. Bekommt er Recht, würde es vermutlich das Ende des bereits seit über einem Jahr andauernden Ausnahmezustandes bedeuten. Schleiter hält ihn grundlegend weder für verhältnis- noch rechtmäßig. Seine Anklageschrift beruht vor allem auf vier wesentlichen Hauptargumenten.
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◆ PCR-Test vor Gericht – Anwälte klagen an! Endlich wird die ganze Covid-19-Geschichte zur Akte für den Staatsanwalt. Verantwortungsbewusst sind »Anwälte für Aufklärung« dazu übergegangen, mit zeitgemäßeren, gleichsam härteren Bandagen zu kämpfen. Im Verbund mit dem geplagten Volk packen sie den berühmten Stier jetzt direkt bei den Hörnern. Vorgängig entlarvten sie den PCR-Test als einzig großen Grundlagen-Irrtum (= Betrug). Und dies zusammen mit wirklich »Pharma-Lobby-unabhängigen Koryphäen« aus allen nötigen Hintergründen: hochgradige Virologen, Epidemiologen, Mikrobiologen, Ärzten usw.
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◆ Gerichtsurteil: Impfung schützt nicht vor Corona Ein Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz klagte gegen eine Quarantäneanordnung. Beide sollten sich in Isolation begeben, nachdem ihre Tochter positiv getestet worden war. Da beide Eltern im Januar und Februar ihre Impfungen von BioNTech/Pfizer erhalten hatten, so die Argumentation, sei die Quarantäne rechtswidrig gewesen. Zudem lebe die Tochter in einer separaten Etage des Hauses und habe sich dort in Isolation begeben.
◆ Mehrere PCR- und Schnelltests waren negativ. Die Mediziner wollten lediglich eine Verkürzung der Quarantäne. Die Richter lehnten den Eilantrag ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete das Urteil damit, das Paar habe nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass ihnen eine Verkürzung der Quarantänezeit zustehe. So entfalle die Einordnung der beiden Mediziner als Ansteckungsverdächtige nicht dadurch, dass sie geimpft wurden.
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◆ Gericht: Geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen in Quarantäne bleiben! Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren.
◆ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter Oberbürgermeister! 
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◆ Wichtiges Urteil des Landessozialgerichtes Jobcenter muss Computer für Hausunterricht zahlen!
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◆ Augsburg: Gastronom legt Einspruch gegen 2.500 Euro Bußgeld ein und gewinnt! Augsburg: Im Sommer 2020 hat Gastwirt Fritsch einen Bußgeldbescheid über 2.500 Euro bekommen. Einer seiner Angestellten wurde von Polizisten ohne Maske gesehen. Der Fall wurde am gestrigen Mittwoch verhandelt und zugunsten des Wirtes entschieden. „Focus“ spricht von einem „Musterbeispiel für den Übereifer staatlicher Kontrolleure“.
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◆ Freispruch nach Bußgeld: Urteil von Amtsgericht bezeichnet Corona-Verordnung als verfassungswidrig! Das Amtsgericht Ludwigsburg hat geurteilt, dass ein Bußgeldbescheid gemäß CoronaVO rechtswidrig und faktenwidrig war und daher wurde ein Freispruch verkündet. Damit bezeichnet ein weiteres Gericht Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig. Eine Analyse von Peter F. Mayer. Das neue Urteil des Amtsgerichtes Ludwigsburg zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern befasst sich auch ausführlich damit, was der öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von Personen festzustellen ist und was davon geregelt werden kann und darf. Die Verordnungen kommen dabei gar nicht gut weg.
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◆ „Oberverwaltungsgericht kippt Terminbuchung und Begrenzung im Einzelhandel! Die nächste Klatsche gegen die Willkür dieser Bundesregierung… In immer mehr Bundesländern dürfen Einzelhändler öffnen – allerdings nur mit Terminbuchung und einer Beschränkung der Kundenanzahl. In einem Land hat ein Gericht diese Regelung nun kassiert. Die Richter sehen eine Ungleichbehandlung. Einkaufen im Einzelhandel mit Terminbuchung und Quadratmeterbeschränkung – darauf haben sich Bund und Länder vergangene Woche verständigt. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine wesentliche Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels am Mittwoch jetzt vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dabei geht es um die Pflicht zur Terminbuchung und die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter. Die Vorschrift sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als „infektionsschutzrechtlich unbedenklich“ angesehen werde, urteilte das Gericht (Az. 2 B 58/21). Die gegenwärtige Regelung verletze auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie, teilte das Gericht mit. Zudem bestünden angesichts der Infektionslage „erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen“. In einem Eilverfahren hatte die Betreiberin eines Computerladens gegen die entsprechende Vorschrift in der Corona-Verordnung des Saarlandes geklagt. Sie durfte nur im sogenannten Termin-Shopping einen Kunden und eine weitere Person aus dessen Hausstand pro 40 Quadratmeter bedienen. Blumenläden und Buchhandlungen dürfen dagegen seit Montag einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen.
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◆ OVG bestätigt Maskenpflicht auch für Grundschüler! Damit besteht in NRW keine Möglichkeit mehr, hiergegen vorzugehen. Ein unfassbare Entscheidung und ein weiterer schwarzer Tag für die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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◆ Erster deutscher Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren! Amtsrichter Thorsten Schleif ruft Bürger dazu auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren und dagegen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränkt.
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◆ Bericht zum heutigen Gerichtstermin: Erstmals in der Coronazeit stand ein Kollege unseres AFA-Vereins in Bußgeldverfahrens vor Gericht. Das Verfahren endete richtigerweise mit einem Freispruch. Es war eine Ehre für mich, dem Kollegen Kiefer heute zur Seite zu stehen, denn er hat mich tief beeindruckt!
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◆ FORMFEHLER – AUCH BUSSGELDBESCHEIDE BETROFFEN! Verfassungsgericht Thüringen: Mehrere Corona-Verordnungen von 2020 nichtig oder teils ungültig.
◆ Wegen formeller Fehler wurden mehrere Corona-Verordnungen in Thüringen, aus dem Jahr 2020 von der AfD-Fraktion im Landtag über das Verwaltungsgericht erfolgreich angegriffen.
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◆ Staatsanwaltschaft ordnet Untersuchung der Qualitätskontrolle von Impfstoffen an und sagt, dass wissenschaftliche Antworten erforderlich sind (Corvelva Italien). Die italienische Bürgerorganisation Corvelva hat endlich eine Untersuchung über die Qualität von Impfstoffchargen erzwungen, nachdem sie unabhängige Analysen verschiedener Impfstoffe finanziert hatte, die zeigten, dass viele Proben nicht den Qualitätsstandards und den Vorschriften für Gesundheitsprodukte entsprechen.
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◆ Wenn du auch Missbrauch und Gewalt erlebt hast und jetzt durch die ganzen Maßnahmen Retraumatisierung erfährst, durch Polizeigewalt, durch vorzeigen deines Attests usw. melde dich und schließe dich der Klage an.
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◆ 24.2.2021. Dr. Reiner Fuellmich im Exklusiv-Interview. Wo sind die Ergebnisse nach der Ankündigung einer Sammelklage? Am 20. September 2020 habe ich auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem der auch in den USA zugelassene Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich erklärte, eine der größten Sammelklagen der Welt auf den Weg zu bringen. Eine Klage gegen „Christian Drosten und sein Umfeld„. Im Kern der juristischen Auseinandersetzung steht der „Dosten-Test„, wie ihn Fuellmich nennt. Auch wenn ein juristisches Vorgehen in dieser Größenordnung ein weltweit einzigartiges und komplexes Unterfangen ist, das offenbar viel strategische Sorgfalt und Vorarbeit braucht, ist es heute, fünf Monate nach der großen Ankündigung Zeit nachzufragen bei Dr. Fuellmich.
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◆ Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz! (Eilantrag)! In Kürze werden wir eine Verfassungsbeschwerde für 5 Antragsteller gegen das aktuell verordnete Infektionsschutzgesetz einreichen. Wie die Chancen stehen und warum weiterhin eine Rechtswidrigkeit besteht, erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers in diesem Video!
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◆ Der BayVGH hat am 22.02. die Entscheidung des VG Augsburg bestätigt und damit bleibt es dabei, dass die Testpflicht für Grenzpendler*innen und Grenzgänger*innen rechtswidrig war. Die Regeln seien „mit Blick auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs“ aufzuheben beziehungsweise anzupassen gewesen, so das Gesundheitsministerium.
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◆ Geduld des Handels am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt an „Egal ob MediaMarktSaturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.“
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◆ In dieser gestern statt gefundenen Corona-Ausschuss-Sitzung hat Richter Angelo Giorgianni (ehemals Antimafia-Staatsanwalt), der auch der international tätigen Organisation „Organizzazione Mondiale per la Vita“ (OMV) vorsteht, die globale Entwicklung umrissen. Er hat auch über sein kurz vor Veröffentlichung (Ende Februar) stehendes Aufdeckungsbuch gesprochen, zu dem das Vorwort vom bekannten italienischen Antimafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri geschrieben wurde, und in dem fakten- und dokumentenbasiert, nachgewiesen wird, dass wir es von Anfang an nicht mit Evidenz basierten Maßnahmen der Regierung zu tun hatten, sondern mit einem, letztendlich, multiplen globalen Staatsstreich. Seine in dieses Buch eingeflossenen Ermittlungsergebnisse (die bestimmten italienischen Staatsanwaltschaften bereits vorliegen) sieht er als Anstoß und Basis für eine dringende notwendige staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Intervention, zum Schutze der Demokratie und der Menschheit. Aufgrund seiner direkten Kontakte nach Israel (Rabiner, die OMV angehören) konnte er auch über sehr beunruhigende Umstände berichten, die über die gängigen Medien nicht transportiert werden.
◆ Treten wir eine Welle los! Stelle JETZT Deine Strafanzeige! Bundesweite Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung in Tatmehrheit mit Nötigung, fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Tötung und Freiheitsberaubung. Um die Verordnungen zu kippen, benötigt es Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und bei den Gerichten. Mit bundesweit angelegten Strafanzeigen, die kleinzellig lokal von einzelnen Menschen oder auch Gruppen gegen verantwortliche Mitarbeiter in Gesundheitsämtern und Behörden eingebracht werden, können wir das erreichen.
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◆ BREAKING: Gericht kippt in NRW Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske im Umfeld des Einzelhandels gekippt. Das OVG lehnte am Mittwoch zwar den Eilantrag einer Frau aus Gelsenkirchen gegen die generelle Maskenpflicht ab. Laut Mitteilung gab das Gericht der Frau aber in einem Punkt Recht. Die derzeit gültige Corona Schutz-Verordnung schreibt das Tragen von Alltagsmasken im Umfeld des Einzelhandels vor.“ In Anbetracht dessen, dass Masken tragen offenbar sinnlos ist, da die letzten Monate dahingehend keine Besserung brachten und sie ihre Zahlen weiter nach oben pushten sowie vor allem FFP2 Masken sich als gesundheitsschädlich erwiesen, ist dieser „Erfolg“ noch relativ gering.
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Klagen, Untersuchungen und Urteile

◆ In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in dem Bundesland mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. In einem unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt.
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◆ Verfassungsgericht versteht Corona regeln auch nicht! Das Landesverfassungsgericht hat sich erstmals intensiv in einer mündlichen Verhandlung mit den Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt befasst. Dabei haben die Verfassungsrichter zu erkennen gegeben, dass die Regelungen oft völlig unverständlich sind. Eine Regel, die der Betroffene nicht versteht, muss er auch nicht anwenden. Es können dann auch keine Bußgelder angeordnet werden. Der Verfassungsrichter “ las minutenlang weitere missverständliche Formulierungen vor. Die Bürger als Adressaten der Regeln müssten verstehen, was gemeint sei und ob es sich um Appelle oder Gebote handele, sagte er – mehrfach gaben ihm die Vertreter der Landesregierung Recht.“ Außerdem sei zweifelhaft, ob die Landesregierung derart weitgehende Einschränkungen überhaupt per Verordnung anordnen dürfe. Auch scheint die Auflistung in § 28a IfSG nicht zwingend die Verordnungen rechtmäßig zu machen. Am 26. März wird es eine Entscheidung geben.
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◆ Gericht in Weimar urteilt: Corona-Maßnahmen verfassungswidrig! Beate Bahner ordnet das Urteil ein
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◆ Anwältin: „Corona hat zu Krise des Rechtsstaats geführt“ – Exekutive ohne Kontrolle
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◆ Der PCR-Test ist der Dreh- und Angelpunkt der angeblichen Corona-Pandemie. Er ist nicht aussagekräftig, die Labore dürfen nur auf Basis eines positiven PCR-Tests keine Meldung an das Gesundheitsamt machen, da dies gegen den Datenschutz und des Infektionsschutzgesetz verstößt. Erst recht dürfen die Gesundheitsämter niemanden auf Basis eines positiven PCR-Tests in Quarantäne schicken – ich habe hierzu bereits viel geschrieben.
◆ Hier kommt nun die Möglichkeit, eine Strafanzeige zu stellen, je mehr sich beteiligen, um so besser! Wir sind gesund, wir lassen uns nicht mehr einsperren! Macht alle mit, mehr unter dem Link, Eure Beate Bahner
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◆ Erfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Weimarer Corona-Urteil vor: UNFASSBAR, JETZT GEHT MAN SOGAR GEGEN EINEN RICHTER AUS WEIMAR VOR, DER SEHR RICHTIG UND ZUM WOHLE DER MENSCHHEIT SICH GEGEN DIE CORONA POLITIK DER BUNDESREGIERUNG AUSSPRICHT UND IN SEINEM URTEIL BEGRÜNDET! MITTLERWEILE WERDEN BÜRGER ÄRZTE- RECHTSANWÄLTE UND JETZT AUCH RICHTER EINGESCHÜCHTERT NUR WEIL DIESE MIT DEN MASSNAHMEN DER BUNDESREGIERUNG NICHT EINVERSTANDEN SIND.
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◆ CORONA-MASSNAHME IM SAARLAND GEKIPPT: Gericht beendet Zwangsisolation: Oma, Opa, Kinder und Enkel dürfen sich wieder sehen. Die Klage einer verzweifelten Großmutter im Saarland hatte Erfolg. Sie darf ihre Kinder und Enkel wieder treffen – und alle Omas und Opas im Bundesland auch.
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◆ Prof. Alexander Lerchl – Der „Mobilfunk-Drosten“ nun endlich rechtskräftig verurteilt
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STRAFANZEIGE MIT 330 SEITEN GEGEN DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG, ALLE ABGEORDNETE UND DEN BUNDESPRÄSIDENT HEUTE EINGEBRACHT!
◆ Gesamte Anzeige (330 Seiten) mit Beweisen/Anlagen:
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◆ Bestätigung für die Eingabe Strafanzeige:
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◆ Die Unterlagen sind frei und ohne Nachfrage weiter zu verwenden. Die Beweislast wurde mittels Stiftung Corona Ausschuss, Anwälte für Aufklärung und den Recherche die in den letzten 9 Monate von mir zusammengetragen wurden, für die Anzeige eingesetzt. 190 eidesstattliche Erklärungen. Strafsache gegen Sebastian Kurz, Rudolf Anschober, Karl Nehammer, Alexander Van der Bellen und alle namentlich genannten Nationalratsabgeordnete. wegen §83, §84, §92 StGB, §105, 108, §146, 147, 148 StGB, §302 StGB, §307a StGB.
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◆ Versagen der Justiz in der Corona-Zeit: Der Jurist Prof. Dr. Nico Härting in der Welt: „Unvorstellbar war es auch, dass Karlsruhe keine Anstalten macht, den Regierenden Grenzen zu setzen. Während sich Ex-Verfassungsrichter in Interviews und Gastbeiträgen mahnend zu Wort melden, schweigen ihre Nachfolger. Seit Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht der Lockdown-Politik kein einziges Mal – sei es auch nur in einem Nebensatz – Grenzen gesetzt. So hart der Vorwurf auch klingen mag: Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den großen Versagern in der Corona-Krise.“ Es ist nicht nur unvorstellbar, sondern meines Erachtens nach eine bewußte Entscheidung, an Kollateralschäden (Leid und Tod vieler Menschen) mitzuwirken. Am Ende werden sich die Richterinnen und Richter und auch Anwaltskollegen an der Menschenrechtskonvention messen lassen müssen. Wer hier seine Aufgabe nicht als eine wichtige Säule der Gewaltenteilung wahrgenommen hat, kann unmöglich nach Ende der Krise weiterhin für die Rechtsprechung zuständig sein.
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◆ „VERSCHLEUDERUNG VON STEUERMITTELN“! Spahns Ministerium setzt wegen Ärger bei Maskenbeschaffung Dutzende Anwälte ein
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◆ Beate Bahner zum Weimar Urteil
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◆ Amtsgericht Weimar bestätigt katastrophales Versagen der Politik!!!
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◆ Justiz nicht mehr unabhängig – Top Jurist spricht Klartext!
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◆ Ein „Richter“…. hört selbst… Würde sagen, zerlegt Amtsgericht Weimar 6 OWi-523 Js 202518/20
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◆ Klasse Urteil des OVG HAMBURG (TEIL)ERFOLG). …Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat diese Entscheidung auf die Beschwerde der Antragsteller geändert und dem Eilantrag stattgegeben. Zwar bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Maskenpflicht an den Schulen während der Schulzeit. Die Anordnung der Maskenpflicht finde jedenfalls in der seit dem 8. Januar 2021 geltenden Fassung der Coronavirus-Eindämmungsverordnung (§ 23 Abs. 1 Satz 3) eine hinreichende Rechtsgrundlage und stelle einen verhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der hiervon betroffenen Schülerinnen und Schüler dar. Derzeit fehle es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage für den auf unbestimmte Zeit andauernden Unterrichtsausschluss eines Schülers, der sich weigert, der Maskenpflicht nachzukommen. Weder die Coronavirus-Eindämmungsverordnung noch das Schulgesetz enthielten eine entsprechende Anordnungsbefugnis. Der Beschluss ist unanfechtbar.
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◆ Der Richter am Landgericht Berlin, der Verfassungsbeschwerde erhoben hat, zeigt Gesicht und eröffnet direkt eine Plattform für kritische Richter und Staatsanwälte
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◆ Eine Juraprofessorin klagt für die Interessen Ihrer Kinder: „Wenn unsere Kanzlerin ernst macht mit dem Lockdown bis März, dann weiß ich nicht, wie viele Eltern hinterher ein Burn-out haben, psychische Probleme, Belastungsstörungen. Das ist eine absolute Überforderung, auch der Eltern, vor allem aber der Kinder.“
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◆ Klagepaten: Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg hat entschieden, dass ein (unbefristeter) Schulverweis wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht rechtswidrig ist! Wir haben einen kleinen, dennoch wichtigen Sieg gegen die Corona-Konzern-Diktatur und das tägliche Unrecht auf unseren Schulen erreicht! Ein Hoch auf unseren Helden und Schüler A., der den Mut hatte, sich gegen die Schulleitung und Schulbehörde zu stemmen, der Erniedrigungen und Beleidigungen hinnehmen musste. Ein kleiner Sieg für alle Schüler*innen in Hamburg, denen es noch schlimmer geht und die ebenfalls von der Schule verwiesen wurden: Das war rechtswidrig!!! Die Verantwortlichen sollten euch um Verzeihung bitten. Doch die dafür notwendige Integrität dürften die wenigsten Schulleiter*innen und Lehrer*innen haben, meine ich… versucht es dennoch, legt ihnen diesen Gerichtsbeschluss vor! Wenn ihr auf das Aktenzeichen (AZ) klickt, wird der Beschluss als PDF heruntergeladen. Oder Hier:
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◆ Jetzt geht’s dem Maggus an den Kragen – denn wir werden klagen!! Wir klagen Markus Söder an – wegen der FFP2-Maskenpflicht, wegen Beleidigung, wegen Verleumdung, wegen rechtswidriger Einschränkungen im Berufs- und im Privatleben. Eine starke und verifizierte Anwältin aus der Initiative »Anwälte für Aufklärung« hat sich dazu bereiterklärt und ist mit Feuereifer dabei. Pro Kläger wird eine Pauschale von 25 € erhoben. Wir bitten darum sich nur anzumelden, wenn man bereit ist, mit seinem Namen zu klagen.
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◆ Gericht in Peru: COVID-19 Erfindung einer „globalen kriminellen Elite“! Ein Gericht im südamerikanischen Staat Peru lässt derzeit mit einem mutigen Beschluss aufhorchen.
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◆ ERFAHRUNGSBERICHT ZUM ERSTATTEN EINER STRAFANZEIGE GEGEN MARKUS SÖDER.   Heute mit meiner Frau bei unserer Polizeistation gewesen und Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen Markus Söder, wegen tragen der FFP2 Masken ab Montag, gestellt.
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◆ NETZFUND. IN BAYERN BRODELT ES GEWALTIG.  Wir klagen Markus Söder an – wegen der FFP2-Maskenpflicht, wegen Beleidigung, wegen Verleumdung, wegen rechtswidriger Einschränkungen im Berufs- und im Privatleben. Eine starke und verifizierte Anwältin aus der Initiative »Anwälte für Aufklärung« hat sich dazu bereiterklärt und ist mit Feuereifer dabei.
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◆ Brandenburg: Gericht kippt Anforderung an Masken-Atteste. In Brandenburg galt, dass auf Attesten die Diagnose und die Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht stehen muss. Das sahen die Richter nun anders.
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◆ Beate Bahner – Klagen gegen den PCR Test & Quarantäne
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◆ Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona
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◆ RA Dr. Fuellmich: Juristischer Großangriff gegen Merkels Corona-Diktatur
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♦ Eine sehr schöne Nachricht hat uns erreicht und wurde schon mehrfach geteilt. Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat entschieden, dass das Maß der Bewegungseinschränkung und des Tragens von Masken während einer Coronavirus-Pandemie eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt. Ein Hoffnungsschimmer für uns alle.
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♦ Dr. Reiner Fuellmich – Klage in NY ist eingereicht
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♦ Verfassungsrecht auf Widerstand? | Von Dirk Pohlmann
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♦ “Vorsätzlich sittenwidrig geschadet” – Christian Drosten mit einem Bein vor Gericht?
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♦ Dr. Reiner Fuellmich | Fristsache gegen Christian Drosten | Drosten hat 1 Woche Zeit!
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♦ Anwälte machen Druck auf Leopoldina: Eidesstattliche Versicherung zu PCR-Tests gefordert
Anwälte machen Druck auf Leopoldina: Eidesstattliche Versicherung zu PCR-Tests gefordert (epochtimes.de)
♦ ++++STRAFANZEIGE MIT 330 SEITEN GEGEN DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG, ALLE ABGEORDNETE UND DEN BUNDESPRÄSIDENT HEUTE EINGEBRACHT++++ Aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen der österreichischen Regierung. Mit 190 Eidesstattlichen Erklärungen von Unterstützer aus Österreich, bekommt die Anzeige den nötigen Druck, hier auch zu ermitteln.
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♦ Drosten wird abgemahnt! RA Dr. Reiner Fuellmich: Sollte Prof. Dr. Drosten unserer oben ausgesprochenen Aufforderung nicht nachkommen, wird eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidlich werden. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wird die ganze Wahrheit über den Lockdown zum Gegenstand einer gerichtlichen Beweisaufnahme werden.
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♦ EU Parlament verlangt Rechtsstaatlichkeit!
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♦ Interview RA Dr. Reiner Fuellmich: Deutsche Gerichte auf dem Prüfstand!

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♦ Kinderarzt lässt die „Bombe“ platzen und kündigt eine Klage beim Gerichtshof in Den Haag an
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♦ Verbrechen gegen die Menschlichkeit Mit diesem Beschluss hat sich das BVerfG eigentlich selbst abgeschafft. Rechtsanwalt Markus Haintz zum Bundesverfassungsgericht Urteil
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♦ „Slowenische Gericht hat am 3.12. entschieden, dass alle Slow. Coronamaßnahmen ab 5.11. nichtig sind!“
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♦ Söders Alptraum – Bürger können den Landtag abberufen

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♦ Drosten-PCR-Test-Studie: Rückzugsantrag gestellt wegen wissenschaftlicher Fehler und massiver Interessenkonflikte. 22 renommierte, internationale WissenschaftlerInnen beteiligt.
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♦ PCR-Klage eingereicht. Update Dr. Fuellmich. Öffentlich einsehbar. Füllmich. Covid19. Corona.
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♦ Dorint-Hotels reichen Verfassungsbeschwerde ein, Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht
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♦ Juristische Untersuchung zu Corona mit Prof. Dr. Reiss und Prof. Dr. Bhakdi (Teil 1)
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♦ KLAGE GEGEN PCR-TESTS – QUELLE: ServusTv Nachrichten vom 29.11.2020
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♦ Klage-LG-Berlin-Eingereicht- Die Klage von Dr. Füllmich gegen den Volksverpetzer. Die Argumente gegen den PCR-Test sind erdrückend. Montag wird noch einmal von internationalen Forschern nachgelegt.
Wir können gespannt sein, wie lange der Test noch angewandt wird.
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♦ Nordrhein-Westfalen, Gericht kippt generelle Maskenpflicht für Lehrer in Münster
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♦ Urteil: Merkel muss Auskünfte zu Geheimgesprächen mit Journalisten erteilen
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♦ Stiftung Corona-Ausschuss: Sitzung 29: Der Angriff auf Körper und Seele
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♦ Causa Drosten wird Gerichtsverfahren: Uni Frankfurt räumt Falschaussage zur Promotion ein. Einen Revisionsschein habe es nie gegeben — damit fehlt der endgültige Beleg für die fristgemäße Abgabe der Dissertation. Für Prof. Christian Drosten wird es eng: Der auf Wissenschaftsbetrug spezialisierte Wissenschaftler Dr. Markus Kühbacher hat auf Twitter bestätigt, dass die Causa Drosten nun die Gerichte beschäftigen wird.
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♦ Ermächtigungsgesetz: Es klingt wie in einem Science-Fiction Film: Der Staat sperrt dich zuhause ein, darf jederzeit in deine Wohnung kommen und sämtliche medizinische Untersuchungen an dir vornehmen.
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♦ Rechtsstaat wieder herstellen: Anwälte helfen gegen Corona-Willkür
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♦ Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein klares Anzeichen einer menschenverachtenden Diktatur.
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♦ PCR-Klage eingereicht. Update Dr. Fuellmich. Öffentlich einsehbar.
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♦ Offener Brief – Anwälte klären auf – Quarantäne-Anordnungen sind rechtswidrig!
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♦ DIE ANKLAGESCHRIFTEN SIND FERTIG UND GEHEN RAUS: MONTAG 23.11 IN DEUTSCHLAND und MITTWOCH 25.11 IN DEN USA.
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♦ Aktuell sind alleine ca. 300.000 Kinder in Quarantäne. Zu Recht oder zu Unrecht .. zu den rechtlichen Voraussetzungen der Quarantäne und der Rolle des PCR Tests. Im Gespräch Dr. Wolfgang Wodarg

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♦ Maskenpflicht: Gericht hält Passauer Regelung für rechtswidrig
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♦ Justizministerin: Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat
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♦ Bei Quarantäne-Verstößen: Ämter drohen Eltern an, ihnen die Kinder wegzunehmen
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♦ Der Verfassungsrechtler Prof.Volker Boehme-Neßler lässt kein gutes Haar am neuen #IfSG.
Er hält es in Teilen für verfassungswidrig.
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♦ Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, höchst bedenklich
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♦ Jeder einzelne Gegner/Kritiker des Corona-Regimes kann jetzt, da die  umstrittene 3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes sog. Gesetzeskraft erlangt wurde, dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. So wird es  gemacht…
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♦ Corona-Hilfen: Staatsanwaltschaften in NRW ermitteln in Tausenden Fällen wegen Betrugs
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♦ Anwälte für Aufklärung schlagen Alarm vor den Änderungen des IfSG
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♦ Es wird spannend: IfSG, §§ 15 und 20
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♦ Rechtsanwalt Markus Haintz fordert den Nachweis der Infektionen
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♦ Anwälte für Aufklärung: Neues Infektionsschutz Gesetz – Lockdown for ever?
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♦ Gesetzesentwurf: Dauerhafte Einschränkung unseres Lebens sollen Gesetz werden
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♦ Oberlandesgericht untersagt rechtswidrigen „Faktencheck“ zur Meinungsfreiheit im Netz
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♦ Ein weiteres Urteil vom Amtsgericht Dortmund mit Signalwirkung
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Internationale Klagen, Untersuchungen und Urteile

♦ Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Klage von Texas gegen Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin wegen potenziellen Wählerbetrugs auf seiner offiziellen Webseite gelistet.
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♦ 18 U.S. Gesetzbuch § 2381 – Verrat – 18 US-Gesetzbuch § 2382 – Irrtümliche Verurteilung wegen Hochverrats – 18 U.S. Code § 2383 – Rebellion oder Aufstand – 18 U.S. Code § 2384 – Aufrührerische Verschwörung – 18 U.S. Code § 2385 – Befürwortung des Regierungsumsturzes – + Verbrechen gegen die Menschlichkeit
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