Meinungsfreiheit!?

“Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“

Marcus Tullius Cicero; römischer Politiker, Anwalt, Schriftsteller und Philosoph (106 – 43 v. Chr.)

Rechtshinweise: Als Verbraucherschutzverein erfüllen wir unsere Statuten, indem wir die Verbraucher objektiv auf Beiträge hinweisen, die der Aufklärung und Wahrheitsfindung dienen sollen. Es werden von uns keine Beiträge kommentiert, die Texte stammen zu 100% aus den jeweilig verlinkten Beiträgen, die ebenfalls als Quellennachweis dienen. Wir zeigen uns entsprechend für die Beiträge als nicht verantwortlich an, wie wir ebenfalls den Wahrheitsgehalt nicht prüfen können. Auch müssen diese Beiträge grundsätzlich nicht unserer Meinung entsprechen und werden daher zur Objektivität immer unkommentiert von uns veröffentlicht. Seit dem Jahr 2020 nehmen wir keine Spenden- und Mitgliedsbeiträge mehr an, damit auch in unseren Berichterstattungen unser Vereinsstatus der ‚Selbstlosigkeit‘ und damit der ‚Gemeinnützigkeit‘ mehr als erfüllt ist. SAFE-Schutzverein für Finanzen e.V.

Aktueller Hinweis: Diese Rubrik wurde am 11.03.24 neu angelegt, daher befinden wir uns noch im Aufbau… Es wäre schön, wenn Sie uns weiter empfehlen: www.schutzverein.de

Einleitung: Es häufen sich die Meldungen, die wir als sehr bedenklich ansehen. Bisher haben wir zur Aufklärung die Rubrik ‚29 Treibjagd auf Kritiker‘ (siehe obige Menüauswahl) einige Beiträge zusammengetragen. Zumeist aktive Kritiker, die couragiert versuchen, den Menschen die Augen zu öffnen und dafür einiges einstecken müssen. Jetzt soll es auch den normalen Bürgern an den Kragen gehen, also denen, die einfach nur Ihre Meinung äußern und dafür belangt werden sollen. Diese Zeiten, der staatlichen Bevormundung und Unterdrückung haben die Deutschen in der Vergangenheit schon 2x schmerzlich erlebt. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Menschen diesbezügliche staatlichen Eingriffe und Meinungsunterdrückung nochmals akzeptieren werden. Wir reden nicht von echten rechtlichen Verstößen, wir z.B. Volksverhetzung, dass mag niemand, aber eine freie rechtlich zulässige Meinungsäußerung muss garantiert bleiben! Schauen wir mal, wie sich das Ganze aktuell weiter entwickelt. Wir fassen entsprechend wieder Beiträge einige zusammen…

Einleitende Beiträge

„Gesinnungspolizei für jeden Bürger, der sich unliebsam äußert“! Warnruf vor Berlins „autoritärem Irrweg“ und dem Verfassungsschutz aus der Schweiz. Aus der Ferne sieht man oft mehr und besser. Dies trifft in diesen verrückten Zeiten für die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) zu. Zwar agiert diese oft wie ein Zwitter und hat mit T-Online-Chefredakteur Florian Harms einen besonders aktiven rot-grünen Hetzer aus Deutschland im Verwaltungsrat. Aber obwohl sie teilweise selbst stramm auf Linie ist, setzt die Schweizer Zeitung doch auch immer wieder Akzente gegen den rot-grünen Totalitarismus, der in Deutschland fröhliche Urstände feiert. Das neueste Beispiel ist ein Artikel von Fatina Keilani unter dem Titel: „Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage.“ Da Zugang zu dem Text ist leider für Nicht-Abonnenten beschränkt. Ich möchte hier auf einige der wichtigsten Punkt eingehen – weil der Inhalt so wichtig ist. 
„Indem sich ein freiheitlicher Staat verhöhnen lässt, schützt er seine Verfassung“, schreibt die Volljuristin Keilani sehr zutreffend: „Denn zur Herrschaft des Volkes gehören der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat, der Wettbewerb der Ideen und all das umfasst – natürlich – auch das Recht, den Staat zu verhöhnen.“
Insofern sieht es Keilani sehr kritisch, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt angekündigt hat, jeder, der den Staat verhöhne, werde es „mit einem starken Staat zu tun“ bekommen. Damit tue die Sozialdemokratin das Gegenteil dessen, was sie vorgibt, so die NZZ-Autorin: „Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für ‚Rechtsextremisten‘ gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert.“ Womit Keilani ein weiteres frappierendes Problem anspricht. Faeser nutzt so allgemeine Begriffe, dass sie diese nach Belieben fast auf jedermann anwenden kann, der unbequem ist. Ob das den „Kampf gegen rechts“ betrifft, die „Hetze“ oder die „Delegitimierung“ – all das ist Auslegungssache. Und damit höchst bedenklich. Richtig dramatisch ist es, dass Faesers grüne Kabinettskollegin Lisa Paus ganz offen sagt, dass sie auch für Meinungsäußerungen „unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit“ passende Meldeportale schaffen und gesetzliche Regelungen „anpassen“ will. Angesichts solcher Aussagen muss man sich die Augen reiben. Und, wie Keilani es formuliert, „in höchstem Maße alarmiert sein“. Denn, so die Autorin: „Die Pläne bedeuten, dass jeder Bürger, der sich unliebsam äußert, es künftig mit einer Art Gesinnungspolizei zu tun bekommen kann.“  Umso schlimmer wird das Ganze, wenn man sich ansieht, wie die Behörden auf konkrete Presseanfragen reagieren. Unter dem Motto „Was darf man in Deutschland im Jahr 2024 noch sagen?“ wollte die NZZ vom Bundesinnenministerium Konkretes erfahren. Doch das Ministerium in Berlin antwortete ausweichend. In einem seiner Beispiele hat das Blatt gefragt: „Wenn jemand bei Facebook schreibt: ‚Die Regierung ist eine inkompetente Gurkentruppe‘, reicht das bereits, um es mit dem ‚starken Staat‘ zu tun zu bekommen?“ 
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Die „Freiheit der Ideen“ sei „die Essenz der Demokratie“, sagt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im ZDF. Wer die Meinungsfreiheit einschränke, ersticke die Demokratie „Zentimeter für Zentimeter“, warnt er. 
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ARD-Pressestudio: Also unzulässige Verhaltensweisen und falsche Tatsachenbehauptungen werden mit bis zu 5000€ Bußgeld bestraft. Wer also kritisch ist oder sich gegen den übergriffigen Staat äussert oder etwas in Frage stellt wird bestraft. In Deutschland zählt nur noch eine Meinung. 
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Stellenanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz – Karriere – Werde Verfassungsschützer*in. 
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Aktuelle Beiträge

◆ Selbst im linken Mainstream… Im ZDF zur Meinungsfreiheit: Warnung vor dem langsamen Erstickungstod der Demokratie. Wehrhafte Demokratie? Oder eher ein neuer Staatsautoritarismus? Die Kritik an Innenministerin Faesers Maßnahmenpaket wird schärfer. Ein Kommentar. 
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◆ Wer in diesem Land die Grünen kritisiert, dem droht eine Hausdurchsuchung und die politische Verfolgung, samt Geldstrafe. Das ist also die hoch gelobte Meinungsfreiheit in der BRD… 
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◆ Rekord-Bußgeld gegen AUF1, Steuermillionen für Systemmedien. In Deutschland geraten Presse- und Meinungsfreiheit immer stärker unter Druck. Der Staat finanziert  linientreue Medien und Propaganda-Organe mit Steuergeldern, während alternative Medien wirtschaftlich vernichtet werden sollen. AUF1-Redakteur Daniel Matissek kommentiert eine verhängnisvolle Entwicklung. 
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◆ Französisches Gesetz: 3 Jahre Haft, wer die Gen-Spritze kritisiert. Frankreich ist ein Testfeld. Wenn das Gesetz dort durchgeht, kommt es in der restlichen EU. Verräterische Antwort des deutschen Justizministeriums auf die Nachfrage von AUF1 (https://t.me/stefanmagnet/3323), ob auch in Deutschland ein solches Gesetz kommt: „Derzeit nicht geplant“ / DERZEIT! 
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◆ Französisches Gesetz: 3 Jahre Haft, wer die Gen-Spritze kritisiert. Frankreich ist ein Testfeld. Wenn das Gesetz dort durchgeht, kommt es in der restlichen EU. Verräterische Antwort des deutschen Justizministeriums auf die Nachfrage von AUF1 (https://t.me/stefanmagnet/3323), ob auch in Deutschland ein solches Gesetz kommt: 
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◆ Warum fast keiner von ihnen den Mund auf macht wird hier von der Handball Ikone Stefan Kretschmar erklärt.👏 Es ist genau auf den Punkt gebracht und spiegelt die scheindemokratische Situation der bunten Republik wieder. Wenn ein Prominenter es wagt den Mund aufzumachen, kommt er zwar nicht in dem Knast, wird  aber auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt und seine Karriere sowie sein Werbe-Einkommen stehen auf dem Spiel. Da gehen sie doch lieber den bequemen weg und Ordnen sich unter.🤷 
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◆ Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit. 💥Ein phänomenal guter Bericht💥 Was ist mit dem ZDF los? Man erkennt im Bericht aus Berlin, dass die Gefahr für unsere Grundrechte von oben – nämlich aus dem Ministerium für Stastssicherheit  selbst – droht. Das ZDF tituliert die neuen Maßnahmen von Nancy Faeser im Kampf gegen „Rechtsextremismus“ als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Verfassungsrechtler seien alarmiert. Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sagt, dass ihm um die „Demokratie Angst und Bange wird“. Insbesondere der Begriff „Delegitimierung des Staates“, der ja gerade wegen der Coronaproteste der Querdenker geschaffen worden sei, erlaube rechtswidrige Übergriffe staatlicher Stellen auf die Meinungsfreiheit. Dem ZDF fällt auf, dass der Meinungskorridor – oder wie wir es nennen: der Debattenraum – immer enger wird. Ein guter Freund von mir nennt die Corona-Maßnahmen und die sich dadurch verändernde Politiklandschaft einen Staatsstreich. Die Grundrechte seien bereits faktisch durch die Art ihrer Interpretation abgeschafft. Grundrechte, die nicht mehr schützen würden, existieren denklogisch auch nicht. Es gibt in der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100) eine faktenbasierte Einschätzung für die Lagebeurteilung eines Staatsstreichs. Demzufolge seien die Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 bezüglich Corona und die jetzige Politik gegen „Rechts“ entsprechend einzuordnen, weil sie darauf abzielen und bereits umsetzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. In dem Bericht des ZDF kommen drei Verfassungsexperten zu Wort, und alle drei kommen zur selben Einschätzung. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Stastsstreich sind harte Begriffe. Beide sind aber juristisch sauber subsumierbar. 
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◆ #Meinungsfreiheit: macht euren Mund auf und verlasst euch nicht auf andere. (EU-Parlament in Straßburg, 27.02.2024)
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◆ ❌ EU-Zensurgesetz in vollem Umfang in Kraft ❌ Seit Samstag ist der sogenannte „Digital Service Act“ (DSA) der EU in seinem ganzen Ausmaß in Kraft. Bisher hatte er „nur“ eingeschränkt gegolten. Das Gesetz verstärkt die staatliche Kontrolle des Internetdiskures massiv und setzt laut seinen Kritikern die Meinungsfreiheit in der EU massiv unter Druck. Vor allem in Zeiten von „Krisen“ (die wie man spätestens 2020 weiß, auch politisch inszeniert werden können) hat die EU-Kommission nun ein mächtiges Werkzeug, um gegen „Desinformation“ vorgehen zu können. „1984“ Wahrheitsministerium 👉 Was „Desinformation“ ist, bestimmt die Kommission. 
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◆ 🚨EIN PARADIES FÜR SPITZEL🇩🇪 „EU und deutsche Regierung betreiben systematisch eine Politik der Einschüchterung Andersdenkender und schaffen ein Klima der Denunziation. Um Whistleblower wie Julian Assange in Zukunft besser zu schützen, trat am 2. Juli 2023 in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft: Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, kurz „Hinweisgeberschutzgesetz“ genannt. 🤡 Der Publizist Ullrich Mies nennt das Gesetz „Spitzelunddenunziantengesinnungsförderungsgesetz“, weil es der Denunziation Tür und Tor öffnet. Das konnten wir schon während der Coronazeit beobachten. 👉 Laut Gesetz müssen Behörden und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern Anlaufstellen schaffen, die Meldungen von Hinweisgebern vertraulich entgegennehmen und bearbeiten. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. […] […] Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes sind bei der neu geschaffenen externen Meldestelle des Bundes mehr als 100 Hinweise eingegangen. 👉 Wie eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mitteilte, hat die beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Meldestelle von Anfang Juli bis zum 12. September 2023 insgesamt 113 Meldungen erhalten. Die meisten davon gingen den Angaben zufolge über ein Online-Formular ein […] Der Publizist Norbert Häring führt seit Februar 2023 ein „Cancel-Culture-Tagebuch“. Darin dokumentiert er Vorkommnisse, mit welch schmutzigen Methoden Menschen, die sich den herrschenden Meinungen und Regierungsnarrativen nicht unterwerfen, drangsaliert und aus dem öffentlichen Leben gedrängt werden.[…]“ 🗞 vollständigen Artikel lesen🗞 
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◆ ‼️‼️  👉  Söder und Kretschmer wollen deutschen Staatsbürgern den Pass wegnehmen und sie abschieben. „Ein Zusatzprotokoll der Ministerpräsidentenkonferenz offenbart Spektakuläres: Bayern und Sachsen fordern die Ausbürgerung von „Feinden der Verfassung“, um sie „konsequent abzuschieben“. So weit gingen nicht einmal die Teilnehmer des Treffens in Potsdam, über das Correctiv berichtet hatte. 
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◆ Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland. Teil 1: Es ist auch dann noch Totalitarismus, wenn er bunt angemalt 
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◆ Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland. Teil 2: Emotionale Inkontinenz als totalitäre Waffe gegen Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit. Die Sache mit den »verletzten Gefühlen« als totalitäre Waffe gegen abweichende Meinungen ist in ihrem gegenwärtigen Ausmaß etwas, das im Postmodernismus zu den in Teil 1 genannten Kennzeichen noch hinzukam. 
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◆ Mündige Bürger haben das Recht, vom Staat wie Erwachsene behandelt zu werden. Stattdessen behandelt er sie wie eine Gruppe von Kindern, die vor jedem bösen Wort geschützt werden müssen. Wobei der Vergleich hinkt, denn auf jedem Schulhof geht es rhetorisch härter zu als in vielen düsteren Ecken des Internets. Hoffentlich erfahren das Nancy Faeser und Lisa Paus nie. Sonst gibt es bald ein „Gute-Schulkultur-Gesetz“, das zur Dauerüberwachung eines jeden Pausenhofs führen würde, um Beleidigungen, politisch unkorrekte Witze und extreme Meinungen zu bekämpfen. Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit ist aber nicht nur eine Beleidigung der Mündigkeit der Bürger, sondern auch eine Selbstentlarvung der politischen Klasse. Die Mehrheit der Medien ist links der Mitte zu verordnen, die Mehrheit der Lehrer und fast alle sogenannten NGOs („Nicht-Regierungs-Organisation“) ebenfalls. Die eigene Politikerklasse ist überall an der Macht. Trotzdem hat sie scheinbar Angst vor unschönen Meinungsäußerungen machtloser Bürger. Wie wenig Vertrauen in die eigenen Argumente kann man haben? (…)« 
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